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Aus der Gemeinderatssitzung vom 05.11.2019


22.11.2019

Baugesuche

Zum Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Betriebswohngebäudes (Einfamilienwohnhaus) mit Stellplätzen zur Selbstnutzung auf dem Grundstück Fl. Nr. 147/2, Raiffeisenstraße 1, Gemarkung Heidenfeld, wurde vom Gemeinderat einstimmig das erforderliche Einvernehmen nach § 36 Abs.1 BauGB erteilt.

 

Der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Elmuß I. Abschnitt“, Gt. Röthlein, für den Neubau eines überdachten Freisitzes auf dem Grundstück Fl. Nr. 668/5, Rheinfeldstr. 16, Gemarkung Röthlein, wurde vom Gemeinderat aufgrund der fehlenden Nachbarunterschriften zurückgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Eigentümer des Grundstücks Fl. Nr. 667/1, Rheinfeldstr. 18, Gemarkung Röthlein, über das eingereichte Bauvorhaben zu informieren und ihnen die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zu geben um dann erneut über das Bauvorhaben beraten und abstimmen zu können.

 

 

MZH Heidenfeld – barrierefreier Zugang – Sachstandsbericht des Architekten vor Ausschreibungsbeginn

In der Sitzung am 09.10.2018 hat der Gemeinderat die Umsetzung der Barrierefreiheit in der Mehrzweckhalle beschlossen und das Planungsbüro beauftragt, die Planungen für den Hebebühnenlift und die behindertengerechte Toilette weiterzuführen. Weiter wurde beschlossen, dass bei den Planungen ein notwendiger Lärmschutz an den Wänden für die Nutzung des Mehrweckraumes berücksichtigt werden soll. Die weiteren angedachten Maßnahmen zur Umgestaltung der Mehrzweckhalle, wie Beleuchtung, Erneuerung der Türen, der Wände und des Bodenbelags, Elektroinstallationen sowie neuem Mobiliar wurden zunächst zurückgestellt.

 

Die vorgenommene Entwurfsplanung und die Kostenberechnung wurden durch die Architekten des beauftragten Architekturbüro Perleth vorgestellt. Die an den Decken, den Böden und den Wänden vorgenommen Öffnungen zeigten, dass im geplanten Bereich für das barrierefreie WC keine Abwasserrohre vorhanden sind und somit der Einbau einer Hebeanlage erforderlich ist. Die Deckenöffnung im Vorraum der Kegelbahn zeigte, dass hier aufgrund von brandschutztechnischen Vorschriften eine komplette Abnahme und Erneuerung der Decke erforderlich ist. Diese zusätzlich notwendigen Maßnahmen führen dazu, dass die ersten Kostenschätzungen nicht eingehalten werden können. Nach Kostenberechnung belaufen sich die Bruttokosten für den barrierefreien Zugang zur Mehrzweckhalle sowie für den Einbau des barrierefreien WC´s auf insgesamt 204.069,40 EUR.

 

Florian Kress sprach sich gegen den Einbau einer weiteren Hebeanlage aus, da hier Wartungskosten und später Reparaturkosten auf die Gemeinde zukommen.

 

3. Bürgermeister Peter Gehring machte den Vorschlag, das barrierefreie WC in den Vorraum der Mehrzweckhalle im Bereich der bestehenden Garderobe einzubauen, da hier genug Platz dafür und so der Zugang zur Toilette einfacher wäre. Eine weitere Möglichkeit wäre, das barrierefreie WC in den Bereich der bestehenden Küche einzubauen und in die Kegelbahn in eine größere und praktikablere Küche umzubauen.

 

Am Ende war sich der Gemeinderat einig, dass in der Mehrzweckhalle ein gemeinsamer Vor-Ort-Termin mit dem Architekturbüro stattfinden soll um die verschiedenen gestalterischen und planerischen Möglichkeiten zu besprechen und zu diskutieren. Hierzu soll der Vorsitzende des Vereinsrings eingeladen werden um die Belange und Anregungen der Vereine vorzubringen zu können damit diese bei den Planungen mit einbezogen berücksichtigt werden können.

 

 

Behandlung des Antrags von 3. Bürgermeister Peter Gehring: Anpassung an den Klimawandel – Zukunft der landwirtschaftlichen Wasserversorgung

3. Bürgermeister Peter Gehring hat einen Antrag auf Anpassung an den Klimawandel in Bezug auf die Zukunft der landwirtschaftlichen Wasserversorgung in der Großgemeinde mit der Begründung, dass die Gemeinde Röthlein und die Interkommunale Allianz Mainbogen in der fränkischen Trockenplatte liegt, gestellt. Das Klima ist sehr niederschlagsarm und wir gehören zu den wärmsten Regionen Deutschlands. Der Klimawandel verschärft diese Situation noch. Die heißen Sommer und auch die Winter mit weniger werdenden Niederschlag stellen eine Herausforderung dar. Unser Wasser wird knapp und gerade die ausgeprägten Sonderkulturen in der Landwirtschaft sind auf Bewässerung angewiesen. Die Seen der Gemeinde weisen schon jetzt teilweise besorgniserregende niedrige Wasserstände auf und die Bäche fallen komplett trocken, mit den entsprechenden Folgen. Für den Bereich zwischen Steigerwald und Main ist ein solches Konzept bereits auf den Weg gebracht.

 

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Röthlein die Notwendigkeit zu einem umfassenden landwirtschaftlichen Bewässerungskonzept für die Zukunft der Landwirtschaft im Zeichen des Klimawandels erkennt. Hier muss ein Ausgleich zwischen Naturschutz, Landwirtschaft, Fischereiwirtschaft und Bevölkerung geschaffen werden. Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeiten eines entsprechenden Projektes im Mainbogen auszuloten. Insbesondere soll auch geprüft werden wie in diesem Bereich mit den Nachbarallianzen zusammengearbeitet werden kann.

 

Behandlung der Anträge des Gemeinderatsmitglieds Simon Stock

Gemeinderatsmitglied Simon Stock hatte verschiedene Anträge gestellt und um Fortschrittsmitteilung zu seinen Anträgen aus dem Jahr 2018 sowie den Anträgen zur Gestaltung des Veranstaltungsraumes der Mehrzweckhalle Heidenfeld gebeten.

 

Der Antrag zur Gestaltung und Umbau des Veranstaltungsraumes der Mehrzweckhalle wurde vom Gemeinderat vorerst zurückgestellt, da abgewartet werden soll, ob der Kindergarten Heidenfeld während der Generalsanierung in die Mehrzweckhalle ausgelagert wird.

 

Bezüglich des Antrags auf Abnahme bzw. Fertigstellungsbericht der Kanuanlegestelle führte der Vorsitzende aus, dass die Abnahme bereits erfolgt ist. Zwei der Bäume werden ausgetauscht und durch neue Bäume ersetzt. Der Bauausschuss wird die Kanuanlegestelle im Frühjahr des nächsten Jahres begehen um dann zu entscheiden an welcher Stelle die Sitzgelegenheit sowie ein Mülleimer aufgestellt werden soll. Weiter sollen die dort bereits vorhandenen Steine in die Gestaltung eventuelle als Sitzgelegenheit mit einbezogen werden, so der Vorsitzende weiter.

 

Zum Antrag auf farbliche Herrichtung des Holzes an den Gebäuden am Festplatz in Hirschfeld führt der Vorsitzende aus, dass dies in diesem Jahr leider aus zeitlichen Gründen vom Bauhof nicht durchgeführt werden konnte und dass diese Arbeiten im nächsten Jahr mit erledigt werden.


Ein weiterer Antrag war die Bitte um Abstimmung zur Aufwertung der steinernen Grabflächen auf den Friedhöfen durch den Bauhof. Da auf Beschluss des Bauausschusses die Steine auf den Grabflächen bis auf weiteres erhalten bleiben, stellt Simon Stock den Antrag, sowohl für den Anblick der Bürger als auch für einen möglichen Nutzen der Natur, diese, die dürren Flächen auf den Friedhöfen sowie mögliche andere gemeindliche Ecken und Flächen mit pflegeleichten, den heißen Witterungen angepassten (mediterranen) Pflanzen aufzuwerten. Seine Pflanzvorschläge wären Sukkulenten, Algarve oder Lavendel, die sich in die Steinflächen einfügen. Anhand von Fotos werden die Flächen in den Friedhöfen sowie ein Bepflanzungsbeispiel aus einer Nachbargemeinde aufgezeigt. Hierzu meldete sich Gemeinderatsmitglied Florian Kress zu Wort, da der Bauausschuss beschlossen hat, für die Friedhöfe in den drei Gemeindeteilen ein Gesamtkonzept erstellen zu lassen um eine gesamtheitliche Umplanung angehen zu können.

 

Der Vorsitzende räumt ein, dass im Friedhof in Hirschfeld die Heckenbepflanzung leider noch nicht erfolgt ist, dies jedoch im Frühjahr 2020 erfolgen wird, was den Friedhof sicherlich aufwerten wird.

 

Weiter stellte Simon Stock den Antrag an folgenden Plätzen, die umgehenden Pflanzung von vorwiegend Bäumen oder Sträuchern und Ergänzungen, welche sich auch in die zukünftigen gestalterischen Maßnahmen einbringen lassen:

 

Zur Aufwertung der Ortseinfahrt in Hirschfeld von Heidenfeld kommend. Hier sollte auch eine Sitzgelegenheit geschaffen werden. Als sinnvoller natürlicher Ausgleich zu den baulichen Tätigkeiten in der Gemeinde sieht er die Bepflanzung der Streuobstwiese evtl. mit blühenden Bäumen wie z. B. mit Nuss- oder Kastanienbäumen für Waldtiere als sinnvoll. Zum Abschluss der Ausdünnungsarbeiten im Außenbereich sowie zur dringend notwendigen Schattenspende, zur Aufwertung des Gesamtbildes und ebenfalls als natürlichen Ausgleich sollte im Friedhof in Hirschfeld die Erneuerung des Zaunes im Außenbereich sowie im hinteren Teil des Friedhofs eine Bepflanzung auf den unbenutzten Grabflächen erfolgen.

 

Hierzu führte der Vorsitzende aus, dass der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung den Friedhof in Hirschfeld begehen wird um dann zu entscheiden, welche Maßnahmen getroffen werden sollen sowie mit dem Antrag, die Bäume in der Großgemeinde mit Bewässerungssäcken auszustatten um den Bauhof zu entlasten und die Bewässerung und das Wachstum der Bäume sicher zu stellen.

 

Zum Einfahrtsbereich am Friedhof in Hirschfeld führte der Vorsitzende aus, dass vom Bauhof bereits eine Planung für die Gestaltung der Fläche vorgenommen wurde.

 

Weiter wünschte sich Simon Stock die Aufstellung von Hinweisschildern an den prägnanten Stellen wie z. B. im Bereich der Kindergärten und der Grundschule.

 

Zum Abschluss lobte Andreas Hetterich die Arbeit des Bauhofes. Insbesondere die vorgenommene Bepflanzung an der Mehrzweckhalle und am Kindergarten in Heidenfeld sind sehr gut gelungen und sehr schön geworden.

Der Gemeinderat war sich einig, dass die noch offenen Punkte vom Bauausschuss begutachtet und gemeinsam mit dem Bauhof Möglichkeiten für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen und Anträge gefunden werden sollen.
 

 

Kommunalwahl 2020;

Berufung des Wahlleiters und des Stellv. Wahlleiters für die Gemeindewahlen

Der Wahlleiter ist die verantwortliche Person für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl innerhalb des Wahlkreises. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere das Wahlverfahren offiziell zu eröffnen, die Wahlvorschläge bekannt zu machen, den Wahlausschuss zu bilden und dort den Vorsitz zu führen, die eingereichten Wahlvorschläge zu prüfen, die Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss vorzubereiten, das festgestellte Wahlergebnis zu verkünden und amtlich bekannt zu machen.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den 1. Bürgermeister Albrecht Hofmann zum Wahlleiter und den Verwaltungsangestellten Reinhard Bauer zum Stellvertretenden Wahlleiter für die am 15. März 2020 stattfindenden Kommunalwahlen in der Gemeinde Röthlein zu berufen.

 

 

Informationen und Anfragen

Grundschule Röthlein - Ganztagsschule

Der Vorsitzende gab das Ergebnis der durchgeführten Elternbefragung bekannt. Insgesamt wurden 254 Schreiben versendet, wovon 108 Rückmeldungen eingegangen sind. Davon haben 22 Familien kein Interesse an einer Schulkindbetreuung, 5 wünschen sich eine gebundene und 86 eine offene Ganztagsschule. Der Gemeinderat muss nun in einer der nächsten Sitzungen die weitere Vorgehensweise beschließen und eventuell einen Planer mit der Durchführung beauftragen. 3. Bürgermeister Peter Gehring regte an aus den Reihen des Gremiums einen beschließenden Ausschuss zu bilden, welcher sich außerhalb des Gemeinderates mit dem Thema Ganztagsschule befasst und diesbezüglich Entscheidungen zu treffen.

 

 

Spielplätze

Auf Nachfrage von Petra Jakob nach dem Stand der Einzäunung am Spielplatz im Schweinfurter Weg führte der Vorsitzende aus, dass nach Rücksprache mit dem Landratsamt hierfür doch keine Baugenehmigung erforderlich. Der Bauhof wird einen Musterzaun aufstellen, der vom Bauausschuss begutachtet und abgesegnet werden kann.

Im Zuge dessen stellte Oliver Schmitt den Antrag auch am Kinderspielplatz im Baugebiet „An der Tränke“ einen Zaun zu errichten, da dieser ebenfalls von zwei Seiten frei zugänglich ist. Andreas Hetterich wünscht sich, dass am Spielplatz in der Feldhofstraße in Heidenfeld die Einzäunung fertig gestellt wird, da hier lediglich die Querstreben angebracht sind.

 

Photovoltaikanlage

Andreas Hetterich sprach das in der Stadt Schweinfurt vorhandene Solardachpotenzialkataster an. Mittels einer Karte, welche über das Internet aufrufbar ist, wird aufgezeigt, auf welchem Dach eine Photovoltaikanlage sinnvoll ist, ob sich die Investition lohnt und wann sich diese auszahlt. Er regte an, dass dies auch eventuell in der Gemeinde Röthlein sinnvoll wäre.

 

Neubürgerempfang

Florian Kress stellte den Antrag, dass der Neubürgerempfang nicht im Rahmen des Neujahrsempfangs sondern als separate Veranstaltung abgehalten werden soll. Hierzu sollen auch die Vereinsvorsitzenden eingeladen werden.

 

 

Festplatz Röthlein

Ingeborg Wegner möchte, dass vor dem Winter die Schlaglöcher im Bereich der Altmetall- und Altpapiercontainer auf dem Festplatz in Röthlein behoben werden.

 

 

Der 07.06.2020 steht bereits als Termin für den Autofreien Sonntag fest. Ab dem Jahr 2021 wird der Autofreie Sonntag immer am 3. Sonntag im Mai stattfinden.

 

Von den 17 Mitgliedern des Gemeinderats (einschließlich des 1. Bürgermeisters) waren 16 anwesend. Entschuldigt war Hilmar Kirch.

gez. Lena Seifert



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