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Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für einen geplanten Sand- und Kiesabbau der Firma Glöckle in Grafenrheinfeld.


12.04.2019

Die Regierung von Unterfranken - höhere Landesplanungsbehörde - informiert die Öffentlichkeit gemäß  Art. 25 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) i.V.m. § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) über die

 

Einleitung eines Raumordnungsverfahrens

für einen geplanten Sand- und Kiesabbau der Firma Glöckle in Grafenrheinfeld.

 

Die Firma Glöckle GmbH & Co.KG plant östlich von Grafenrheinfeld im Nassabbau Sand und Kies zu gewinnen. Das Abbaugebiet umfasst eine Fläche von ca. 85 ha, auf der rund 4,8 Mio. Tonnen Sand und Kies abgebaut werden sollen. Der Abbau soll abschnittsweise in einem Abbauzeitraum von insgesamt rund 25 – 30 Jahren erfolgen. Für eine Teilfläche von ca. 60 ha ist eine Wiederverfüllung mit Wiederherstellung landwirtschaftlicher Nutzfläche geplant; für eine Teilfläche von rund 25 ha soll eine dauerhafte Wasserfläche erhalten werden. Nähere Einzelheiten sind den Verfahrensunterlagen zu entnehmen.

 

Hiermit wird der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung zum o.g. Vorhaben gegeben. Die Verfahrensunterlagen liegen in der Zeit vom

 

29.04.2019 bis einschließlich 31.05.2019

 

während der allgemeinen Geschäftszeiten im Rathaus der Gemeinde Röthlein, Elmußweg 1, 97520 Röthlein, Zimmer XXX, öffentlich aus.
Darüber hinaus sind die Verfahrensunterlagen auf der Internetseite der Regierung von Unterfranken unter

 

http://www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufgaben/3/6/00715/index.html

(unter „Aktuelle Raumordnungsverfahren“)

 

einzusehen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass schriftliche oder elektronische Äußerungen zum Vorhaben bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis spätestens zum 14.06.2019,

 

bei der vorstehend genannten Dienststelle

 

oder

 

bei der Regierung von Unterfranken,

höhere Landesplanungsbehörde,

Peterplatz 9,

97070 Würzburg,

 

abgegeben  werden können.

 

Die Regierung von Unterfranken als höhere Landesplanungsbehörde überprüft im Raumordnungsverfahren, ob und ggf. mit welchen Maßnahmen das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt. Es schließt die Prüfung des Vorhabens auf seine Verträglichkeit mit den raumbedeutsamen und überörtlichen Umweltbelangen mit ein.

 

Die Regierung von Unterfranken als höhere Landesplanungsbehörde überprüft im Raumordnungsverfahren, ob und ggf. mit welchen Maßnahmen das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt. Es schließt die Prüfung des Vorhabens auf seine Verträglichkeit mit den raumbedeutsamen und überörtlichen Umweltbelangen mit ein.

 

Die Regierung von Unterfranken - höhere Landesplanungsbehörde - weist im Rahmen der öffentlichen Auslegung auf Folgendes hin:

 

  • Rechtsansprüche werden durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht begründet; die Verfolgung von Rechtspositionen einzelner Bürger bleibt dem nachfolgenden Zulassungsverfahren vorbehalten.
     
  • Die höhere Landesplanungsbehörde wird Äußerungen, die im Zuge der öffentlichen Auslegung abgegeben werden, zwar nicht beantworten, aber – soweit überörtliche raumbedeutsame Gesichtspunkte vorgetragen werden – bei der landesplanerischen Beurteilung verwerten. Äußerungen, die im Rahmen des Raumordnungsverfahrens gemacht werden, sind in ihrer Wirkung auf dieses Verfahren beschränkt.
     
  • Die Stellungnahme sollte sich nur auf die generelle Ausführung des Vorhabens und deren Auswirkungen auf die zu vertretenden Belange beziehen. Fragen des Bedarfs, technische Detailprobleme sowie Enteignungs- und Entschädigungsfragen sind nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens.

 

Ferner wird darauf hingewiesen, dass das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens den nach anderen Rechtsnormen vorgeschriebenen besonderen Verwaltungsverfahren nicht vorgreift und weder öffentlich-rechtliche Gestattungen noch privatrechtliche Zustimmungen und Vereinbarungen ersetzt.

 

 

 

 

Röthlein, 08.04.2019
 

gez. Albrecht Hofmann

1. Bürgermeister



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