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Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2020


15.10.2020

 

 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2020

 

Der 1. Bürgermeister Peter Gehring begrüßte die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sowie einige Zuhörer in der Mehrzweckhalle Heidenfeld.

Zum Anfang standen die Baugesuche auf der Tagesordnung.

Als erstes Baugesuche wurde der Bauantrag für die Errichtung zweier Dachgauben auf dem Grundstück Fl. Nr. 216/1, Oberer Herzenberg 4, Gemarkung Hirschfeld behandelt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan „Am Herzenberg“ hinsichtlich der Vollgeschosse zu erteilen.

 

Als nächstes wurde der Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Nebengebäudes zum Kosmetikstudio sowie die Errichtung eines Anbaus und Balkons auf dem Grundstück Fl. Nr. 69/2, Klosterstraße 1, Gemarkung Heidenfeld behandelt. Der Gemeinderat erteilte hierzu sein Einvernehmen.

 

Des Weiteren wurde ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Errichtung eines Sichtschutzes zur Straßenseite, eines Pools sowie einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl. Nr. 668/1, Rheinfeldstraße 8, Gemarkung Röthlein behandelt.

Der Geschäftsleitende Beamter Simon Göbel merkte an, dass es im oben genannten Bebauungsgebiet einen strengen Bebauungsplan gibt.

Florian Kress informierte das Gremium über eine Ablehnung eines solchen Antrags, aufgrund der Einfriedungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes vor circa zwei Jahren.

Nach Aussprache beschloss das Gremium zum eingereichten Bauvorhaben die notwendigen Befreiungen bezüglich der Baugrenze, der Dachform, der Dachneigung und der Dacheindeckung zu erteilen. Die notwendigen Befreiungen bezüglich den Festsetzungen für Einfriedungen wurden nicht erteilt.

 

Zuletzt informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über die Änderung und Befestigung von Parkplätzen auf den Grundstücken Fl. Nrn. 408/2, 408/12, 410 und 410/5, Am Etzberg 12a, Gemarkung Röthlein. Die Planunterlagen wurden im Freistellungsverfahren eingereicht.

 

Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Aufwertung der Seitenbereiche der Dorfstraße, Klosterstraße und Georg-Nickel-Straße an. Im Rahmen der geplanten Baumaßnahme in der Dorfstraße muss bereits über die zukünftige Verkehrsführung in der Georg-Nickel-Str. und Klosterstr. entschieden werden.

Für diese beiden Straßen biete sich ein verkehrsberuhigter Bereich, umgangssprachlich auch „Spielstraße“ an. Die Parkplätze in diesem Bereich werden nach Abschluss der Bauarbeiten von der Gemeinde eingezeichnet, um ein geordnetes Parken zu garantieren. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die zukünftige Verkehrsführung durch einen verkehrsberuhigten Bereich zu regeln.

 

Kreuzung Dorfstraße/Georg-Nickel-Straße

 

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat über die Widmung der Straße zwischen Röthlein und Schwebheim, Richtung Bauernhof Café Götz. Die in der Gemarkung Röthlein liegende Straße, soll zukünftig den Namen „Am Kührasen“ tragen. Durch die Widmung wird der Gebrauch der Straße für jedermann gestattet und die Straße in eine Straßengruppe eingestuft. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet Oberflächenschäden, Risse oder Unebenheiten auszubessern, um die Straße in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.

 

Als nächstes wurde der Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer offenen Ganztagsschule an der Grundschule in Röthlein gefasst.

Die Grundschule Röthlein wird um die nötigen Räume einer Ganztagesschule inkl. Mensa erweitert. Die Kosten werden auf 3,5 Mio Euro geschätzt.

Die Einrichtung soll zum Schuljahr 2022/2023 für die Klassen 3+4 und zum Schuljahr 2023/2024 2+3+4 und zum Schuljahr 2024/25 für alle vier Jahrgangstufen erfolgen.

Außerdem beschloss der Gemeinderat Röthlein die Generalsanierung der Grundschule Röthlein in den Jahren 2021-2023 durchzuführen. Die Kostenschätzung hierfür basierend auf dem fortgeschrieben Wert von 2016, liegt bei 3,9 Mio Euro. Auf Nachfrage von Bernd Wehner, in welcher Höhe Zuschüsse zu erwarten sind, teilte der 1. Bürgermeister Gehring dem Gemeinderat mit, dass er bezüglich der Höhe der Bezuschussung noch keine genauen Informationen hat. Er rechnet mit Fördermitteln in Höhe von 40-50 %, gleich dem Ausbau des Kindergartens in Röthlein.

Der Gemeinderat Röthlein beauftragt für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens zur Vergabe der Architekturleistungen für die Grundschule Röthlein die GK Projektmanagement, Kitzingen.

 

Unter Informationen und Anfragen merkte Martina Braum an, dass bei der nächsten Earth-Night die Lichter erst nach 22:00 Uhr ausgeschaltet werden sollen, um die Sicherheit der Bürger besser garantieren zu können.

Florian Kress informierte die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen über das vermehrte aufdringliche Betteln in der Großgemeinde, bei denen die Bettler oft um große Geldbeträge bitten. Martina Braum bittet um Weitergabe dieser Informationen inklusive Personenbeschreibungen an die Landespolizei.

 

Schuler

 



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