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Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.09.2020


25.09.2020

Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.09.2020

 

Der 1. Bürgermeister Peter Gehring begrüßte die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Mehrzweckhalle Heidenfeld. Martina Braum, Armin Götz und Florian Kreß waren entschuldigt.

 

Auf Punkt 1 der Tagesordnung standen die Baugesuche.

 

Für die Aufstellung eines Containers als Gartenhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 681/13, Heidwiesen 38, Gemarkung Heidenfeld wurde der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes behandelt.

Die erforderlichen Befreiungen wurden vom Gemeinderat nicht erteilt.

 

Sodann wurde eine Beschwerde eines Anwohners des Baugebietes „Am Elmuß – II. Abschnitt“, Gt. Röthlein behandelt. So wurden im Baugebiet mehrere Garagen mit Flachdächern errichtet. Der Bebauungsplan schreibt für Garagen die Dachform Satteldach vor. Da dies in den Zuständigkeitsbereich der Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt fällt, beschloss der Gemeinderat, diese hierüber zu informieren.

 

Als nächster Tagesordnungspunkt wurde über die generelle Befreiung der Stellplatztiefe vor Garagen im Bebauungsplan „An der Sulz“, Gt. Heidenfeld beschlossen.

Gemäß Festsetzung A3 b des Bebauungsplans hat der Stauraum zwischen Garagen und Straßenbegrenzungslinie mind. 5 m zu betragen. Die Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV) sieht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 vor, dass zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 m Länge vorhanden sein müssen.

Das Gremium beschloss, keine Befreiungen von der im Bebauungsplan vorgeschriebenen Stellplatztiefe zu erteilen.

 

Einen weiteren Tagesordnungspunkt stellte die Erhöhung des Zuschusses für Regenwasserzisternen dar.

Dieser Zuschuss in Höhe von 255,65 EUR wird seit 1992 gezahlt, wenn Zisternen zu Gießzwecken von Grundstückseigentümern gebaut werden um Trinkwasser zu sparen indem Regenwasser zum Gießen verwendet wird. Außerdem wird dadurch eine Entlastung der Kanäle sowie der Kläranlagen erreicht.

 

Der Zuschuss wir unter folgenden Voraussetzungen gezahlt:

 

a) → Das Fassungsvermögen hat mindestens 5 Kubikmeter zu betragen.

b) → Die Anlage ist wasserdicht herzustellen.

c) → Eine Stand- und Druckfestigkeit gegenüber Bodendruck muss gewährleistet sein.

d) → Die Anlage ist auftriebssicher herzustellen.

e) → Die Anlage ist unterirdisch zu erstellen.

f) → Bei großflächigen Behältern - Gefälle zum Pumpensumpf

g) → Der Zulauf muss höher sein als der Überlauf.

h) → Der Überlauf muss in den Kanal- oder in einen Sickerschacht bzw. -grube laufen.

i) → Die Anlage ist mit einer Öffnung zum Reinigen mit Einstiegsleiter oder Tritt zu versehen.

j) → Das gleiche gilt für eine entsprechende Pumpe (Öffnung).

k) → Material: Kunststoff, Stahl (geschützt gegen Rost und Huminsäure des Bodens)

→ o d e r Beton.

l) → Die Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften sind zu beachten.

 

Innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss der Arbeiten ist bei der Gemeinde ein formloser Zuschussantrag mit Nachweis der Fertigstellung einzureichen.

Der aktuelle Zuschussbetrag resultiert aus der Umrechnung aus DM-Zeiten, welcher bei 500 DM lag und auf 255,65 EUR umgerechnet wurde. Der Gemeinderat beschloss den Betrag auf 500 EUR zu erhöhen.

 

Andreas Hetterich stellte den Antrag, dass in der Gemeinde die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen durch Privatpersonen ebenfalls mit 500 EUR gefördert werden soll. Hiermit wird sich der Umwelt- und Klimaausschuss in seiner nächsten Sitzung befassen.

 

Des Weiteren Beschloss der Gemeinderat die Entsorgungskosten für die Tennisplätze in Röthlein zu übernehmen, da dort ein Mehrgenerationenplatz entstehen soll.

 

Anschließen wurde im nächsten Tagesordnungspunkt der Straßenname „Am Kührasen“ für eine Teilfläche der Flur-Nr. 382 der Gemarkung Röthlein (Zufahrtsstraße des Bauernhof-Cafés) festgelegt.

 

Der folgende Tagesordnungspunkt handelte vom Beschluss zur Interessensbekundung zur Förderung von kommunalen Sportstätten.

 

Für den Investitionspakt zur Förderung von kommunalen Sportstätten entschied der Gemeinderat, das Sportzentrum Heidenfeld / Mehrzweckhalle anzumelden. Im städtebaulichen Rahmenplan aus 2018 sind bereits zwei Projekte genannt, die den Willen der Gemeinde unterstreichen, in diesem Bereich eine Verbesserung zu erreichen. Es handelt sich hierbei um Projekt Nr. 11: Umbau der MZH (Steigerung der Attraktivität, Barrierefreiheit und Nutzung EG / Kegelbahn) sowie Projekt Nr. 9: Aufwertung der Fußanbindung Richtung MZH.

 

Anschließend stand als nächster Punkt die Glasfaseranbindung des Rathauses Röthlein zur Debatte. Der Gemeinderat entschied das Angebot der Telekom anzunehmen. Es wird mit einer Förderung von 90 % gerechnet.

 

Unter dem Punkt Informationen und Anfragen erkundigte sich Simon Stock nach einer vor einigen Jahren abgerissenen Brücke, die von Hirschfeld in das Vogelschutzgebiet Garstadt führte. Es wurde bereits in der Vergangenheit ein Antrag zum Wiederaufbau der Brücke gestellt, der jedoch vom Gremium abgelehnt wurde.

Gemeinsam mit dem Wasserwirtschaftsamt und der Gemeinde Bergrheinfeld wird abgesprochen, ob dies zukünftig wieder zu Debatte stehen wird.

Weiterhin fragte Simon Stock nach, wie der Rückbau des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld vonstattengeht. Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH wird diesbezüglich sowie über nähere Informationen zum in der nächsten Umwelt- und Klimaausschusssitzung Auskunft geben.

Martina Schneider-Gleitsmann erkundigte sich nach der Maria am Schornholz, die komplett bewachsen ist. Diese wird im Oktober, da ab dann Heckenschnitte vorgenommen werden dürfen, wieder freigeschnitten.



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