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Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.09.2019


20.09.2019

Baugesuche

Zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „An der Heide I. Abschnitt“, Gt. Heidenfeld, bezüglich der Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 675/2, Heidwiesen 3, Gemarkung Heidenfeld, wurde vom Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen sowie die notwendigen Befreiungen bezüglich der Nichteinhaltung der Baugrenze, der Dachneigung, der Dachform und der Dacheindeckung erteilt.

 

Der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Gernäcker II. Abschnitt“, Gt. Röthlein, für die Errichtung einer Garage/Geräteschuppens auf dem Grundstück Fl. Nr. 1396/6, Barthstraße 60, Gemarkung Röthlein, bezüglich der Nichteinhaltung der Baugrenze, der für Garagen vorgesehenen Fläche, der massiven Bauweise sowie der Errichtung von Nebengebäuden in Verbindung mit Garagen sowie der Erteilung einer isolierten Befreiung wegen der Abweichung von den Abstandsflächen, welche durch das Landratsamt Schweinfurt erteilt wird, wurde aufgrund der fehlenden Nachbarunterschrift des direkt an das geplante Gebäude angrenzenden Grundstücks vom Gemeinderat zurückgestellt. Der Bauherr soll das Gebäude nach vorne hin verschieben, sodass dieses nicht direkt an das Grundstück Fl. Nr. 1396/7 angrenzt.

 

Beschaffung von E-Bike-Ladeschränken für die Großgemeinde

Der Landkreis Schweinfurt arbeitet aktuell an einem neuen Mobilitätskonzept im Bereich Radverkehr, da es sich hierbei auch um eine umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr handelt. Da es im Landkreis kaum öffentliche Lademöglichkeiten für Fahrer von Elektro-Fahrräder gibt, will dieser die Kapazitäten erhöhen und an fast allen seinen Immobilien Ladestationen anbringen. Dort kann man seinen abnehmbaren Akku an eine Stromquelle anschließen, ebenso Smartphones, Tablets und Navigationsgeräte, die über einen USB-Anschluss verfügen. Für Räder mit fest verbauten Akkus, gibt es einen Kabelanschluss, so dass man den Strom zapfen kann, ohne dass jemand unbefugt den Stecker ziehen kann. Dem Landkreis ist es gelungen, mit den Lechwerken Augsburg einen sehr günstigen Rahmenvertrag abzuschließen. Er strebt eine möglichst große Sammelbestellung an und will das Angebot auf interessierte Gemeinden ausweiten. Ziel ist es, ein Netz an Ladeinfrastruktur über den gesamten Landkreis zu spannen, betrieben von verschiedenen Partnern, jedoch mit einer einheitlichen Optik für einen hohen Wiedererkennungswert beim Nutzer. Für die Gemeinde würden für den Betrieb pro Jahr ca. 100 EUR Stromkosten anfallen. Die Stationen können auch in der Bezahl-Variante angeschafft werden, allerdings sind die Abrechnungskosten in Relation zu den Einnahmen sehr hoch. Der Gemeinderat hat beschlossen, einen E-Bike-Ladeschrank mit Kosten in Höhe von 2.200 EUR (brutto) zu beschaffen. Dieser soll in Röthlein am Netto-Markt auf der Grünfläche im Bereich des Regenrückhaltebeckens installiert werden.

 

Gewässerentwicklungskonzept;

Beschluss über die Antragstellung zur Aufnahme in die Ämter- und Dringlichkeitsliste

Bereits 2015/2016 hat die Gemeinde Röthlein zusammen mit der Gemeinde Grafenrheinfeld ein Gewässerentwicklungskonzept (GEK) erstellt. Im Juli 2017 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass zur Umsetzung des GEK in Röthlein der Teilabschnitt des Seitengrabens 1 (Sportplatzgraben) sowie ein Teilabschnitt des Heidenfelder Mühlbach angegangen werden soll. Voraussetzung für eine Förderung ist die Aufnahme in die Ämter- und Dringlichkeitsliste beim zuständigen Wasserwirtschaftsamt in Bad Kissingen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass für beide Maßnahmen jeweils ein Antrag auf Aufnahme in die Ämter- und Dringlichkeitsliste beim Wasserwirtschaftsamt gestellt werden soll.

 

Unter Informationen und Anfragen wurde von Florian Kress die Umfrage an die Eltern bezüglich der Errichtung einer Ganztagsschule angesprochen. Er möchte, dass im Amtsboten darauf hingewiesen werden soll, dass die Rückmeldungen bis Ende September eingegangen sein sollen. Ebenfalls im Amtsboten wünscht er sich eine Information an die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand und die weitere Vorgehensweise in Sachen Gewässerentwicklungskonzept und der Städtebauförderung.

Petra Jakob fragte nach der Umzäunung des Spielplatzes im Schweinfurter Weg, deren Errichtung vom Gemeinderat beschlossen wurde. Laut 1. Bürgermeister Albrecht Hofmann ist hierfür eine Genehmigung vom Landratsamt Schweinfurt erforderlich, da sich der Spielplatz im Außenbereich befindet. Er wird sich diesbezüglich nochmal mit dem Landratsamt in Verbindung setzen.

Armin Götz fragte nach dem abgebauten Bildstock im Gemeindeteil Hirschfeld. Dieser, so 1. Bürgermeister Albrecht Hofmann, wird derzeit noch restauriert und danach wieder an gleicher Stelle aufgestellt.

Weiter sprach Armin Götz den Zustand an den Altmetallcontainern am Festplatz in Hirschfeld an, da diese ständig überfüllt sind und das Altmetall einfach daneben geschmissen wird. Seiner Meinung nach müssen die Container entweder öfter geleert oder mehr Container aufgestellt werden. Dem Vorsitzenden ist diese Problematik bekannt. Er wird dies nochmals an das für die Abfallentsorgung zuständige Landratsamt weitergeben und auf eine Lösung des Problems drängen.

Ingeborg Wegner fragte nach dem Stand der Erstellung einer Bedarfsliste für die Bildstöcke in der Großgemeinde. Laut 1. Bürgermeister ist er derzeit auf der Suche nach einem geeigneten Steinmetz bzw. Restaurator, der die Bedarfsliste aufstellt. Hier muss zunächst nochmals Rücksprache mit der Denkmalschutzbehörde gehalten werden.

Das bereits auf den Dorfplätzen in Heidenfeld gewachsene Unkraut bemängelte Andreas Hetterich und fragte nach der Beschaffung des Heißwasserunkraut-beseitigungsgerätes, welches umgehend beschafft werden sollte, damit das Unkraut in Angriff genommen werden kann. Für die Beschaffung liegt bereits ein Angebot vor, so Bürgermeister Hofmann. Der Bauhofvorarbeiter prüft derzeit die Möglichkeit, das Unkrautbeseitigungsgerät über eine Firma zu leihen oder zu leasen.

Simon Stock wollte wissen, ob während der Sanierung des Heidenfelder Kindergartens die Ausweichmöglichkeit in den leer stehenden Kindergarten in Gernach schon geklärt ist und falls nicht, welche Alternativen bestehen. Laut Vorsitzenden wird von der Gemeinde Kolitzheim Ende September eine endgültige Entscheidung darüber getroffen, wie es mit dem Kindergarten in Gernach weitergeht. Erst dann wisse man, ob der Gemeinde Röthlein der Kindergarten als Ausweichmöglichkeit zur Verfügung steht. Sollte dies nicht der Fall sein, gibt es das Pfarrheim oder die Mehrzweckhalle als mögliche Alternativen.

 

Von den 17 Mitgliedern des Gemeinderats (einschl. des 1. Bürgermeisters) waren 14 anwesend. Entschuldigt waren Kai Hümmer, Peter Krenzer und Oliver Schmitt.

gez. Lena Seifert

 



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