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Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2019


25.10.2019

Unter der Leitung von 1. Bürgermeister Albrecht Hofmann wurden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt:

 

Baugesuche

Sein Einvernehmen und ggf. die notwendigen Befreiungen hat der Gemeinderat zu folgendem Bauvorhaben erteilt

  1. Errichtung eines Schuppens bzw. Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl. Nr. 618/20, An der Tränke 11, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "An der Tränke“, Gt. Röthlein
  2. Errichtung eines Anbaus an ein bestehendes Wohnhaus sowie Neubau einer Dachgaube auf das bestehende Garagendach und versetzen der bestehenden Pergola über die Kelleraußentreppe auf dem Grundstück Fl. Nr. 681/2, Heidwiesen 4, Gemarkung Heidenfeld- Antrag auf Baugenehmigung
  3. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. 675/6, Heidwiesen 11, Gemarkung Heidenfeld - Tektur

 

Folgende Bauvorhaben wurden im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt:

  1. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 618/1, Am Gern 12, Gemarkung Röthlein im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „An der Tränke“
  2. Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Hirschfeld auf dem Grundstück Fl. Nr. 265/10. Am Weinberg 17, Gemarkung Hirschfeld im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Oberer Herzenberg“

 

Antrag auf Aufnahme in das Bayerische Städtebauförderungsprogramm mit Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für das Gesamtgemeindegebiet mit vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB in den Ortskernen Röthlein, Heidenfeld und Hirschfeld

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Stadtplanerin Christiane Wichmann, die die Antragsunterlagen und den weiteren Zeitplan vorstellte.

Am 13.11.2018 wurde der „Städtebaulichen Rahmenplan der Innenentwicklung“ in der Bürgerversammlung vorgestellt. Die Verwaltung hatte seitdem mehrere Gespräche mit der Regierung von Unterfranken geführt und bei einem Ortstermin die Ortskerne der drei Gemeindeteile vorgestellt. Es wurde in Aussicht gestellt, dass die Gemeinde für die Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts mit vorbereitenden Untersuchungen in allen drei Ortskernen in das Bayerische Städtebauförderungsprogramm aufgenommen wird. Daraufhin wurden von der Verwaltung zusammen mit der Stadtplanerin die entsprechenden Antragsunterlagen vorbereitet, der Gemeinderat hatte bereits Entscheidungen über die Aufnahme von Projekten in die Bedarfsmitteilung für den Antrag getroffen.

 

Für 2020 ist vor allem die Erstellung des ISEKs und die Entwicklung eines städtebaulichen Rahmenplans zur Entwicklung des Umfeldes des ehem. Gasthofs „Zum Goldenen Kreuz“ vorgesehen. In den Jahren 2021 bis 2023 sind verschiedene Impulsprojekte vorgesehen, die nach Aufnahme in die Städtebauförderung angegangen werden sollen. Als Ordnungsmaßnahmen wurden für Röthlein die Neugestaltung des Mehrgenerationenspielplatzes und die Neugestaltung des Platzes an der Einmündung der Barthstraße in die Hauptstraße vorgesehen. Im Gemeindeteil Heidenfeld wurde die Aufwertung der Klosterstraße im Bereich der Achse Richtung Kloster unter Einbezug des Anwesens ehemaliger Gasthof „Zum Goldenen Kreuz“ (Kard.-Faulhaber-Platz 5) sowie die Aufwertung der Seitenbereiche der Dorfstraße ab dem ehemaligen Gasthof „Zum Goldenen Kreuz“ in Richtung Mehrzweckhalle im Zuge der Sanierung der Kreisstraße durch den Landkreis Schweinfurt eingeplant. Für Hirschfeld wurde die Aufwertung des Umfeldes der Pfarrkirche und der Umbau des Bürgerhauses berücksichtigt.

 

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, einen Antrag auf Aufnahme in das Bayerische Städtebauförderungsprogramm mit einem Einzelvorhaben - Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für das Gesamtgemeindegebiet mit vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB in den Ortskernen Röthlein, Heidenfeld und Hirschfeld zu stellen.

 

19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kolitzheim und Aufstellung des Bebauungsplanes "An der Kirchgasse" in Unterspiesheim (Parallelverfahren)

Gegen die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kolitzheim und Aufstellung des Bebauungsplanes "An der Kirchgasse" in Unterspiesheim (Parallelverfahren) hatte der Gemeinderat keine Einwände.

 

Friedhofswesen;

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und Leichenhäuser (Friedhofsgebührensatzung)

Aufgrund der 3. Änderungsatzung der Friedhofs- und Bestattungsordnung, welche im Juli 2019 erlassen wurde, ist auch die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und Leichenhäuser (Friedhofsgebührensatzung) anzupassen. Durch § 5 der 3. Änderungssatzung wurde der § 8 b Abs. 4 der Friedhofs- und Bestattungsordnung dahingehend geändert, dass das Nutzungsrecht (Nutzungszeit) an Urnengrabstätten 10 Jahre beträgt. Weiter wurde durch § 10 der Änderungssatzung der § 12 Abs. 3 der Friedhofs- und Bestattungsordnung dahingehend geändert, dass die Dauer des Benutzungsrechts für Urnengräber und Urnennischen auf 10 Jahre, für alle übrigen Grabstätten auf 20 Jahre festgesetzt wurde. Aufgrund der geänderten Dauer der Benutzungsrechte sind auch die in § 3 Abs. 1 der Friedhofsgebührensatzung geregelten Grabgebühren anzupassen und zu ändern. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die erforderlichen Anpassungen und die Änderungssatzung, die eine Reduzierung der Gebühren mit sich bringt.

 

Antrag des St. Josefsvereins Röthlein auf Bedarfsanerkennung von 100 Regelkinderplätzen für den Kindergarten Röthlein

Der St. Josefsverein Röthlein hatte einen Antrag auf Bedarfsanerkennung für 100 Regelkinder gestellt. Danach sind die derzeitigen 84 Plätze für Regelkinder nicht ausreichend, die Betriebserlaubnis muss auf 100 Plätze erweitert werden. Der Gemeinderat hat diesem Wunsch einstimmig zugestimmt.

 

Unter Informationen und Anfragen monierte Florian Kress den Zustand des Kinderspielplatzes „An der Tränke“. Teilweise seien die Spielgeräte kaputt und die Wege bzw. der Platz in keinem guten Zustand. Seiner Meinung nach ist die Ausfahrt von der Bäckertorstraße in die Hauptstraße wegen schlechter Sicht nicht gut möglich. Möglicherweise würde ein Spiegel Abhilfe schaffen. Der 1. Bürgermeister wird auf das Staatl. Bauamt in der Angelegenheit zugehen. Weiter möchte Kress, dass der Neubürgerempfang nicht zusammen mit dem Neujahresempfang abgehalten wird.

Peter Gehring sprach sich dafür aus, einen Bus wie in Poppenhausen zum Transport von Bürgern zu Einkaufsläden einzusetzen. Wolfgang Weller bat darum, die Nahversorgung in Heidenfeld anzukurbeln. Der Vorsitzende sicherte zu, mit dem mobilen Metzger zu sprechen, der in Röthlein Station macht. Dieser soll zukünftig auch Heidenfeld anfahren. Peter Gehring wollte wissen, nach welchen Kriterien der Bauhof Projekte abarbeitet. Er sieht Projekte am Hirschfelder Friedhof benachteiligt, z. B. die Heckenneuanpflanzung. Oliver Schmitt fragte nach einem Sachstandsbericht des Sicherheitsdienstes, auch die Auswertung der Geschwindigkeitsmessgeräte würde ihn interessieren. Der 1. Bürgermeister erklärte, dass der Sicherheitsdienst in einer der nächsten Sitzungen einen Bericht abgeben wird.

 

Von den 17 Mitgliedern des Gemeinderats (einschl. des 1. Bürgermeisters) waren 11 anwesend. Entschuldigt hatten sich 2. Bürgermeister Martin Weth, Hilmar Kirch, Doris Gill, Andreas Hetterich, Petra Jakob und Peter Krenzer.



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