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Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2020


04.11.2020

 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2020

 

Der 1. Bürgermeister Peter Gehring begrüßte die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Mehrzweckhalle Heidenfeld. Martina Braum, Harald Fuchsberger, Doris Gill, Kai Hümmer und Lorenz Jürgen waren entschuldigt.

 

Auf Punkt 1 der Tagesordnung standen die Baugesuche.

 

Für den Neubau einer Terrassenüberdachung an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 1409/11, Willibald-Müller-Straße 3a, Gemarkung Röthlein wurde der Antrag auf Baugenehmigung behandelt. Das Vorhaben stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gernäcker I. Abschnitt“ Gt. Röthlein nicht überein. Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB sowie die notwendigen Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB bezüglich der Abweichungen vom Bebauungsplan hinsichtlich der Baugrenze, der Dachform, der Dachneigung und der Dacheindeckung erteilt.

 

Anschließend hat das Gremium das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zum Bauantrag für den Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl. Nr. 1350, Barthstraße 38, Gemarkung Röthlein erteilt.

 

Als Nächstes behandelte der Gemeinderat den Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „An der Heide I. Abschnitt“, Gt. Heidenfeld für die Aufstellung eines Containers als Gartenhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 681/13, Heidwiesen 38, Gemarkung Heidenfeld. Vom Gemeinderat wurde ein Befreiungsantrag für dieses Vorhaben bereits in der Sitzung vom 08.09.2020 behandelt und abgelehnt, da sich der Container aufgrund seiner Optik nicht in die Umgebung einfügt. Der Bauherr hat nun einen neuen Antrag mit neuen Planunterlagen (Container mit Holzverkleidung) eingereicht. Wie beim bereits eingereichten Antrag hält das Bauvorhaben die Baugrenze, die Dachneigung, die Dachform und die Dacheindeckung nicht ein. Das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 1 BauGB) sowie die notwendigen Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB) wurden erteilt.

 

Der Gemeinderat beschloss anschließend für den Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Herzenberg“, Gt. Hirschfeld hinsichtlich des Baus einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 217/4, Am Herzenberg 13, Gemarkung Hirschfeld das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen und die notwendigen Befreiungen bezüglich der Baulinie, der Fläche für Garagen sowie der Stellplatztiefe nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

 

Für die Errichtung eines einachsigen Photovoltaik Tracking Systems auf dem Grundstück Fl. Nr. 672/8, Rheinfeldstraße 19, Gemarkung Röthlein wurde der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes vom Gremium behandelt. Die erforderliche Befreiung wurde vom Gemeinderat nicht erteilt.

 

Im Anschluss informierte der 1. Bürgermeister Peter Gehring den Gemeinderat, dass für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl. Nr. 265/18, Am Weinberg 7, Gemarkung Hirschfeld, Planunterlagen im Freistellungsverfahren eingereicht wurden.

 

Die Gemeinde Röthlein wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass die Nachbargemeinde Grafenrheinfeld das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan „Kapellenweg III“ durchführt und wurde im Rahmen der Behördenbeteiligung in das Aufstellungsverfahren eingebunden. Der Standort der geplanten Wohngebietserweiterung liegt am östlichen Ortsrand der bebauten Ortslage von Grafenrheinfeld. Der Gemeinderat beschloss im Rahmen der Behördenbeteiligung keine Einwände, Bedenken und Anregungen vorzubringen.

 

Des Weiteren fasste der Gemeinderat den Beschluss, den Auftrag zur Durchführung eines Förderverfahrens gemäß den Richtlinien zur Förderung des Ausbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzens im Freistaat Bayern an die Firma Corvese aufgrund des vorliegenden Angebotes zu erteilen. Dies soll in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schwebheim erfolgen. Zusätzlich soll der Antrag auf das Startgeld sowie weitere nötige Anträge zur Förderung gestellt werden.

 

Als Nächstes stellte der 1. Bürgermeister die von der Verwaltung ausgearbeiteten Zuschussrichtlinien vor. Diese treten zum 01.11.2020 in Kraft. Die Richtlinien sowie das aktuelle Antragsformular kann auf der Homepage unter www.roethlein.de abgerufen werden.

 

Anschließend beschloss das Gremium die Defizitanträge des St. Johannisverein Heidenfeld e. V. sowie des St. Johannisverein Hirschfeld e. V. zu übernehmen.

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt schloss die Gemeinde Röthlein mit dem TSV Röthlein einen Nutzungsvertag ab.

 

Danach wurde der von Gemeinderatsmitglied Andreas Hetterich gestellte Antrag bezüglich der Förderung von Photovoltaikanlagen behandelt. Der Gemeinderat beschloss die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Förderung pro kWp von 50 € für max. 10 KWp und eine pauschale Förderung für Speichers mit 250,00 € zu erteilen. Die Förderung wird auf max. 750,00 € pro Anlage begrenzt. Im Haushalt der Gemeinde werden hierfür 25.000 € eingestellt.

 

Unter dem Punkt Informationen und Anfragen sprach Andreas Hetterich  dem Bauhof für den neuangelegten Spielplatz im Baugebiet „An der Tränke“ ein großes Lob aus.

Der 1. Bürgermeister informierte das Gremium, dass die Öffnungszeiten im Rathaus aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen geändert wurden. So muss vor Betreten des Rathauses ein Termin vereinbart werden. Des Weiteren muss beim Betreten am Eingang ein Formular (Checkliste zur Corona-Risikobewertung) ausgefüllt und beim jeweiligen Sachbearbeiter abgegeben werden.

In Heidenfeld haben sich erfreulicherweise einige neue Schülerlotsinnen und Schülerlotsen gemeldet, sodass das Team mittlerweile sehr groß ist, wie der Vorsitzende mitteilte.

Simon Stock erkundigte sich, wie es mit der Gestaltung des Platzes auf dem Grundstück Fl. Nr. 8, Hauptstraße 32, Gemarkung Röthlein, vorangeht. Die Straßenbauarbeiten werden in Kürze beginnen. Das Gutachten vom Statiker liegt noch nicht vor.

Dü.



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