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Aus der letzten Gemeinderatssitzung des „alten“ Gremiums vom 28.04.2020


08.05.2020

 

Aus der letzten Gemeinderatssitzung des „alten“ Gremiums vom 28.04.2020

 

Aufgrund der aktuellen Situation fand die letzte Sitzung des Gemeinderats in der Aula der Grundschule Röthlein statt. Mit ausreichend Abstand voneinander und fast vollzählig (lediglich Gemeinderätin Elke Lanz fehlte entschuldigt) wurden über die folgenden Tagesordnungspunkte beraten und entschieden:

 

 

 

Auf Punkt 1 der Tagesordnung stand der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Baumgärtleinstraße 13 in Heidenfeld. Hierzu lag dem Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 26.11.2019 die formlose Bauvoranfrage vor, da das Wohnhaus mit „eineinhalb Vollgeschosse“ errichtet werden sollte, gemäß Bebauungsplan ist jedoch nur ein Vollgeschoss zulässig. Damals beschloss der Gemeinderat, die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Baumgärtlein“ bezüglich der Abweichung von der Anzahl der Vollgeschosse in Aussicht zu stellen. Nun lagen dem Gemeinderat die genehmigungsfähigen Pläne vor, wonach das Wohnhaus mit zwei Vollgeschossen errichtet werden soll. Vom Gemeinderat wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen sowie die notwendigen Befreiungen von hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse und der Verbindlichkeit von Grenzgaragen erteilt.

 

Weiter lag dem Gemeinderat ein Antrag auf Errichtung von 6 Fahnenmasten, eines Pylons und 5 Werbeanlagen an der Fassade der fast fertiggestellten Lager-/Logistikhalle auf dem Grundstück Am Etzberg 14 in Röthlein vor. Abweichend vom Bebauungsplan soll an der östlichen und westlichen Gebäudeseite jeweils eine sowie an der nördlichen Gebäudeseite zwei Werbeanlagen angebracht werden. Im südlichen Teil des Grundstücks soll ebenfalls eine Werbeanlage sowie der Pylon und sechs Fahnenmasten errichtet werden. Laut Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Schweinfurt dürfen die Werbeanlagen nur in einer den Verkehr nicht negativ beeinträchtigenden Art und Weise angebracht werden, sodass die vier Werbeanlagen, die von der St 2277 aus sichtbar sind, nicht angestrahlt und nicht blitzend sein dürfen. Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen sowie die notwendige Befreiung bezüglich der Werbeanlagen, die auf Bereiche der Staatsstraße (St 2277) wirken, unter der Berücksichtigung der Vorgaben und Bedingungen des Staatlichen Bauamtes, erteilt.

 

Als nächstes Baugesuch lag dem Gemeinderat ein Antrag auf Vorbescheid für den Neubau von Lager-/ und Logistikhallen und Büroflächen auf den Grundstücken Am Etzberg 5 in Röthlein vor. Bei der geplanten Errichtung wird die Baugrenze nicht eingehalten, da die Feuerwehrzufahrt außerhalb der Baugrenze vorgesehen ist. Weiter beträgt die Traufhöhe ca. 13,00 m und die Gebäudelänge ca. 157,12 m. Der Bebauungsplan „Industriegebiet Etzberg“ schreibt eine max. Traufhöhe von 8,00 m sowie eine max. Gebäudelänge von 100,00 m vor. Auch hier bedarf es der Befreiung bezüglich der Unzulässigkeit von der Errichtung von auffälligen Werbeanlagen die auf Bereiche der Staatsstraße (St 2277) oder der Bundesstraße (B 286) hinwirken, da an der nördlichen Gebäudefassade Werbeanlagen angebracht werden sollen, welche angestrahlt werden und eventuell von der B 286 und der Staatsstraße aus sichtbar sind. Eine weitere Befreiung wird benötigt, da die Festsetzung, dass die Versiegelung der Freiflächen auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß sowie die Befestigung von Zufahrten, Stellplätzen und Wegen mit versickerungsgünstigen Materialen zu erfolgen hat, teilweise nicht berücksichtigt wird. Der Gemeindetat hat beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen sowie die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan nicht zu erteilen. Vom Bauherrn sind zunächst noch ein Geländequerschnitt sowie weitere Ansichten der geplanten Lager- und Logistikhalle vorzulegen, auf welchen der Höhenunterschied zu den umliegenden Gebäuden ersichtlich ist.

 

Einstimmig zugestimmt hat der Gemeinderat einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Im Ölgarten“ zum Bau eines Gerätehauses für Gartengeräte und Fahrräder auf dem Grundstück Lärchenweg 6 in Röthlein und hier die notwendige Befreiung bezüglich der Nichteinhaltung der Baugrenze erteilt.

 

Weiter lag dem Gemeinderat der Antrag auf Teilabbruch eines Daches zur Errichtung eines Balkons auf dem Grundstück Balthasar-Neumann-Str. 30 in Heidenfeld vor, welches im Bereich des im Zusammenhang bebauten Ortes zur Ausführung gelangen soll. Demnach richtet sich die Zulässigkeit danach, ob das Bauvorhaben im Einklang mit der näheren Umgebung steht. Da es in diesem Bereich unter anderem Wohngebäude mit Balkonen, Scheunen und Nebengebäude gibt und sich das Bauvorhaben somit in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, wurde vom Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Zur Erweiterung einer bestehenden Produktionshalle auf dem Grundstück An der Hohen Str. 2 in Röthlein wurde vom Gemeinderat bereits in der Sitzung Nr. 3 am 26.02.2019 bezüglich der Traufhöhe Befreiung vom Bebauungsplan „Heidenfelder Weg“, erteilt. Nun wurde vom Bauherrn ein Antrag auf Tektur gestellt, da sich erst nach der Baugenehmigung herausgestellt hat, dass für die Erweiterung der Produktionshalle ein zusätzlicher Technikraum sowie ein neuer Trafo erforderlich ist, welcher als Anbau an der Hallenerweiterung realisiert wird. Der Technikraum (Trafo) befindet sich dadurch teilweise außerhalb der Baugrenze. Weiter sind eine zusätzliche Garage, welche westlich der neuen Asphaltfläche geplant ist, und der überarbeitete Außenanlagenplan Bestandteil der Tektur, welcher der Gemeinderat einstimmig zugestimmt hat.

 

Zugestimmt hat der Gemeinderat einem Antrag auf Abgrabungsgenehmigung für das Grundstück, Lage: Erlenhof im Außenbereich der Gemarkung Heidenfeld. Durch die Abgrabung soll die Bodenqualität des Grundstücks verbessert und durch die Ausbringung von Mutterboden auf dem landwirtschaftlichen Ackergrundstück das Senken ausgeglichen werden. Die Stärke der Ausbringung beträgt ca. 5-10 cm auf einer Fläche von 3.500 bis 4.000 qm.

 

Weiter wurde einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Hopfengarten“ zum Bau eines Gartenhauses auf dem Grundstück Lindenplatz 17 in Heidenfeld sowie die notwendigen Befreiungen bezüglich der Baugrenze erteilt und der Unzulässigkeit von Nebengebäuden erteilt.

 

Ebenfalls einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsentwurf des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung „Unterer Unkenbach“ das Jahr 2020 zu. Der Verwaltungshaushalt 2020 hat ein Volumen von 745.700 EUR und der Vermögenshaushalt ein Volumen von 150.000 EUR. Die Umlagen für die Betriebs- und Investitionskosten 2020 ermitteln sich aus den Abwassereinheiten, die ein Aufteilungsverhältnis von 52,30 % für Schwebheim und 47,70 % für Röthlein ergeben. Die Betriebskostenumlage für Röthlein liegt für dieses Jahr ei 351.816 EUR, die Investitionskostenumlage bei 23.114 EUR.

 

Sodann stand die Bekanntgabe des Berichts der örtlichen Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die Feststellung der Jahresrechnung für die Jahre 2017 und 2018 auf der Tagesordnung. Hierzu erteilte der Vorsitzende das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Peter Krenzer. Dieser gab die Prüfungsergebnisse bekannt. Von der Kämmerin Lena Seifert wurde die Feststellungen der Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 verlesen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 11.02.2020 und 18.02.2020 die örtliche Rechnungsprüfung durchgeführt und in der vor dieser Gemeinderatssitzung stattgefundenen Ausschusssitzung dem Gemeinderat empfohlen, die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2017 und 2018 zu beschließen. Dieser Empfehlung folgte der Gemeinderat und hat jeweils einstimmig die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 und 2018 beschlossen sowie zu den jeweils festgestellten Ergebnissen die Entlastung erteilt.

 

Unter Informationen und Anfragen wurde vom Geschäftsleiter Simon Göbel eine E-Mail des Landratsamtes Schweinfurt vom 28.04.2020 verlesen. Darin verweist das Landratsamt darauf, dass die jährlich am 30.04. stattfindenden Feste zur Aufstellung eines Maibaums unter das aktuell geltende Versammlungsverbot aufgrund der Corona-Pandemie fallen und daher in diesem Jahr untersagt sind. Dies wurde bereits an die drei Vereine in der Gemeinde weitergegeben.

 

Petra Jakob kam nochmals auf die Rechnungsprüfung zu sprechen und fragte nach, ob bezüglich des hohen Stromverbrauchs in der Feldhofstraße 8 in Heidenfeld schon etwas unternommen wurde. Der Vorsitzende führte aus, dass sich die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bauhof darum kümmern wird.

 

Ingeborg Wegner hatte bereits während der Hitzewelle im Sommer des vergangenen Jahres angeregt, für die gemeindlichen Bäume in der Gemeinde Bewässerungssäcke anzuschaffen um dem Bauhof die Arbeit zu erleichtern und fragte nach dem aktuellen Stand. Da der Bauhof mit einem Gießarm ausgestattet ist, der von einem Mitarbeiter vom Fahrzeug aus alleine bedient werden kann, würden die Bewässerungssäcke einen Rückschritt bedeuten, da hier zwei Mitarbeiter notwendig wären und diese im Straßenverkehr erhöhter Gefahr ausgesetzt wären, so der Vorsitzende.

 

Andreas Hetterich regte an, dass durch die Gemeinde Blühsamen an die Bürgerinnen und Bürger ausgeteilt werden sollte, damit sie diese in ihren Gärten ansähen können um Flächen für Bienen zu schaffen. Hier sollte mit dem Bauhof gesprochen werden, ob diese eventuell während der Öffnungszeiten der Deponie an Interessierte verteilt werden können.

 

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage fragte Andreas Hetterich nach den für die Grundschule Röthlein getroffenen bzw. geplanten Maßnahmen, sobald der Schulbetrieb wiederaufgenommen wird. Der geschäftsleitende Beamte Simon Göbel führte hierzu aus, dass es in der Gemeinde einen Arbeitssicherheitsausschuss gibt, der sich bereits mit dieser Thematik befasst hat. Für die gemeindlichen Gebäude wie Rathaus, Bauhof, Bibliothek, Mehrzweckhalle usw. wurden bereits erste Maßnahmen eingeleitet bzw. umgesetzt. Durch die Betriebsärztin Frau Horling fand bereits eine Begehung der Grundschule statt. Ihre Anregungen für notwenige und mögliche Maßnahmen werden in den nächsten Wochen umgesetzt, sodass der Schulbetrieb schrittweise wieder stattfinden kann.

 

Simon Stock fragt nach dem Planungsstand in Sachen Kindergarten Heidenfeld.

Laut dem Vorsitzenden, arbeiten die Fachprojektanten aktuell daran, die Anregungen in die Planungen mit aufzunehmen. Weiter teilte er mit, dass der Kindergarten während der Umbaumaßnahmen in die Mehrzweckhalle ausgelagert wird. Dies ist mit geringfügigen Umbaukosten möglich, sodass die Regelkinder die Hausmeisterwohnung und die Schulkindbetreuung den Mehrzweckraum nutzen können. Sollte während dieser Zeit eine Veranstaltung in der Mehrzweckhalle stattfinden, kann die Betreuung der Schulkinder in der Kegelbahn stattfinden.

 

Oliver Schmitt sprach das gemeindliche Grundstück in der Hauptstraße/Ecke Barthstraße an und regte an, dass die Fläche mit Schotter aufgefüllt werden sollte damit der Bauzaun entfernt werden kann, da dieser keinen schönen Anblick darstellt. Hierzu führte der Vorsitzende aus, dass bereits mit dem Architekten Perleth und dem Ingenieurbüro IWM Wolfgang Müller ein vor Ort Termin stattgefunden hat bei dem die Straßenführung des Einmündungsbereichs besprochen wurde. Sobald hier eine Entscheidung getroffen wurde, wird das Architekturbüro einen neuen Entwurf für die Gestaltung des Grundstücks ausarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen.

Lena Seifert



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