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Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2019


10.05.2019

 

 Baugesuche

Bereits in der Sitzung am 19.09.2019 lag dem Gemeinderat ein Antrag auf Vorbescheid für den Umbau eines Einfamilienwohnhauses zum Zweifamilienwohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 1396/7, Tulpenweg 5, Gemarkung Röthlein, vor. Vom Gemeinderat wurde der Beschluss zurückgestellt, da zunächst die umliegenden Anwohner von der Verwaltung angeschrieben und zu dem Bauvorhaben befragt werden sollten. Die Eigentümer von 16 umliegenden Grundstücken wurden schriftlich über den Sachverhalt informiert und Ihnen die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben. Hierauf sind acht negative, fünf positive und eine neutrale Stellungnahme eingegangen. Da die Abweichungen die Grundzüge der Planung berühren und städtebaulich nicht vertretbar sind, hat der Gemeinderat das erforderliche Einvernehmen sowie die Erteilung der notwendigen Befreiungen hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse, der Geschossflächenzahl und der Dachneigung auf der westlichen und östlichen Seite versagt.

 

Bereits in der Sitzung am 30.10.2018 hatte der Gemeinderat im Rahmen einer formlosen Bauvoranfrage der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. 675/6, Heidwiesen 11, Gemarkung Heidenfeld, zugestimmt und die erforderlichen Befreiungen bezüglich des Kniestocks, der Dachneigung sowie der Nichteinhaltung der Firstrichtung des Wohnhauses in Aussicht gestellt. In den nun vorliegenden Planunterlagen wird durch die geplante Garage die im Bebauungsplan rückwertige Baulinie um ca. 2 m überschritten sowie die überbaubare Grundstücksfläche nicht eingehalten. Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen sowie die notwendigen Befreiungen erteilt.

 

Weiter lag dem Gemeinderat für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1264/2, Tannenweg 4, Gemarkung Röthlein, eine formlose Bauvoranfrage vor, bei der geklärt werden sollte inwieweit der Gemeinderat bereit ist, die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Im Ölgarten“, Gt. Röthlein, hinsichtlich der Errichtung mit zwei Vollgeschossen sowie mit einem flachgeneigten Satteldach mit einer 25° Dachneigung, zu erteilen. Die Abstandsflächen und die Traufhöhe werden laut Bauherren eingehalten. Die Prüfung hat ergeben, dass beide Gebäude die Baugrenze nicht einhalten und die Doppelgarage somit auch die vorgesehene Fläche für Garagen und die Stellplatztiefe von 5 m nicht einhält. Der Beschluss über den Antrag wurde vom Gemeinderat zurückgestellt. Vor einer endgültigen Entscheidung sollen die umliegenden Grundstückseigentümer von der Verwaltung angeschrieben und um Stellungnahme bezüglich der Zulassung eines zweiten Vollgeschosses gebeten werden.

 

Für eine formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 679/2, Rheinfeldstraße 46, Gemarkung Röthlein, hat der Gemeinderat bei Vorlage genehmigungsfähiger Pläne die Erteilung der erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan bezüglich der Firstrichtung des Wohnhauses und der Breite der Dachgaube in Aussicht gestellt.

 

 

Bei einer formlosen Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 265/10, Am Weinberg 17, Gemarkung Hirschfeld, war sich das Gremium einig, dass auch hier der Beschluss über den Antrag zurückgestellt wird und zunächst die umliegenden Grundstückseigentümer von der Verwaltung angeschrieben und um Stellungnahme bezüglich des zweiten Vollgeschosses sowie der Ausführung mit einem Walmdach gebeten werden sollen.

 

Zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „An der Tränke“, Gt. Röthlein, bezüglich des Neubaus eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Fl. Nr. 618/4, Am Gern 14, Gemarkung Röthlein, wurde vom Gemeinderat mit einer Gegenstimme das gemeindliche Einvernehmen sowie die notwendige Befreiung bezüglich der Nichteinhaltung der Baugrenze erteilt. Weiter wurde gegen die Erteilung einer isolierten Befreiung wegen der Abweichung von den Abstandsflächen keine Einwände erhoben.

 

Für den Anbau an ein Einfamilienwohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 975/21, Heidwiesen 41, Gemarkung Heidenfeld, im Bereich des Bebauungsplans „Heidwiesen I. Abschnitt“ sowie für den Neubau einer Doppelgarage mit Geräteraum auf dem Grundstück Fl. Nr. 618/15, An der Tränke 20 und 20 A, Gemarkung Röthlein, im Bereich des Bebauungsplans „An der Tränke“ wurde das Genehmigungsfreistellungsverfahren durchgeführt.

 

Für den Bau einer zweiten Zufahrt auf dem Grundstück Fl. Nr. 618/6, An der Tränke 23, Gemarkung Röthlein, wurde vom Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen versagt und dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „An der Tränke“, Gt. Röthlein, bezüglich dem Bau einer zweiten Zufahrt und der Nichteinhaltung der Baugrenze nicht zugestimmt.

 

Hochspannungsleitung Brunsbüttel-Großgartach und Wilster-Grafenrheinfeld - Beteiligung an der Bundesfachplanung (§ 9 NABEG)

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Bundefachplanungsverfahren zur Festlegung eines raum- und umweltverträglichen Trassenkorridors zum Neubau einer Gleichstromverbindung zwischen den Netzverknüpfungspunkten Brunsbüttel und Großgartach (Abschnitt E: Arnstein-Großgartach und Abschnitt D: Gerstungen-Arnstein) sowie Wilster und Grafenrheinfeld (Abschnitt D: Gerstungen-Grafenrheinfeld) zur Kenntnis zu nehmen. Da Belange der Gemeinde Röthlein nicht berührt sind, wird keine Stellungnahme zu dem Verfahren abgegeben.

 

 

Zweckverband Abwasserbeseitigung Unterer Unkenbach;

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 - Zustimmung zum Entwurf des Haushalts

Der Abwasserzweckverband hat seinen Haushaltsentwurf 2019 vorgelegt. Der Verwaltungshaushalt 2019 hat ein Volumen von 849.900 EUR und beinhaltet die Kosten für eine Machbarkeitsstudie für den Klärschlamm in Höhe von 120.000 EUR. Die Studie wird mit 84.000 EUR gefördert und die teilnehmenden Gemeinden beteiligen sich mit 36.000 EUR. Beim Vermögenshaushalt 2019 mit einem Volumen von 230.000 EUR ist die Elektrotechnik für die Belebung und der Einbau der Schneckenkörper am Pumpwerk Röthlein berücksichtigt. Die Umlagen für die Betriebs- und Investitionskosten 2019 ermitteln sich aus den Abwassereinheiten, die ein Aufteilungsverhältnis von 52,06 % für Schwebheim und 47,94 % für Röthlein ergeben. Die aus der Abrechnung 2018 resultierenden Guthaben wurden bei der Umlage 2019 berücksichtigt (Schwebheim: 12.937,96 EUR, Röthlein: 27.682,90 EUR). Die Betriebskostenumlage für Röthlein liegt 2019 bei 347.500 EUR, die Investitionsumlage bei 82.577 EUR. Der Gemeinderat hat dem Haushaltsentwurf des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung „Unterer Unkenbach“ einstimmig zugestimmt.

 

Unter Informationen und Anfragen fragte Ingeborg Wegner fragte nach dem aktuellen Sachstand bezüglich des Rückbaus des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld und bat um Informationen an die Bürger und den Gemeinderat. 1. Bürgermeister Albrecht Hofmann gab bekannt, dass am 13.05.2019 im Kernkraftwerk ein Termin mit allen Verantwortlichen bezüglich des Abzugs der Werksfeuerwehr stattfinden wird. Hierzu sind auch Vertreter der Regierung von Unterfranken, der Landrat, der Kreisbrandrat sowie der Kommandant der FFW Röthlein sowie ein Vertreter der Presse geladen. Über das Ergebnis wird er den Gemeinderat sowie die Bürger mittels Amtsboten informieren.

 

Elke Lanz gab eine Beschwerde von Bürgern weiter, dass auf dem Friedhof in Röthlein die stillgelegten Familiengräber vom Bauhof mit Stroh bedeckt wurden, was kein schönes Bild abgibt und bittet, dies an den Bauhof weiter zu geben. Hierauf sprach Hilmar Kirch den Zustand der Gräber in allen drei Friedhöfen an, da die stillgelegten Gräber teilweise mit Schotter, teilweise mit Erde und teilweise mit Gras bedeckt sind. Er regte an, hierfür einen Landschaftsarchitekten zu beauftragen, damit dieser ein Konzept ausarbeitet um einen Parkeffekt entstehen zu lassen.

 

Von Florian Kress wurde die Baustelle im Bereich des Industriegebietes Etzberg III. Abschnitt angesprochen und dass durch den Baustellenverkehr der Kreisverkehr zum Industriegebiet sehr stark in Anspruch genommen wird. Laut 1. Bürgermeister Albrecht Hofmann wurde vor Beginn der Baumaßnahme eine Bestandsaufnahme durchgeführt und wird nach Abschluss der Maßnahme auch wieder abgenommen.

Weiter kam Florian Kress auf die Löschwasserversorgung des Industriegebietes Etzberg III. Abschnitt im Falle eines Brandes zu sprechen und fragte ob die Leitung des bestehenden Hydranten im Bereich des Gewerbegebietes Mühläcker verlängert wurde. Der Vorsitzende führte aus, dass eine Verlängerung der Leitung nicht vorgenommen wird und stattdessen ein zusätzlicher Hydrant errichtet wird. Dies wurde dem Gemeinderat im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans vorgestellt und auch vom Kreisbrandrat genehmigt. Daraufhin bar Florian Kress darum, in der nächsten Gemeinderatssitzung den Bebauungsplan mit den Wasserleitungen aufzuzeichnen.

 

3. Bürgermeister Peter Gehring bat darum, als Information an die Bürger eine Ansicht der entstehenden Lagerhalle der Firma Schäflein im Amtsboten zu veröffentlichen.

Simon Stock fragte nach dem aktuellen Stand bezüglich der Städtebauförderung. Für den Bereich der Tennisplätze in Röthlein wurde ein Konzept ausgearbeitet und vorgestellt, bisher jedoch noch nicht umgesetzt. Der Vorsitzende berichtete von einem Gespräch mit der Regierung von Unterfranken bezüglich der Städtebauförderung, welches letzte Woche im Rathaus stattgefunden hat. Durch das beauftragte Architekturbüro Perleth wird in einer der nächsten Sitzungen das ausgearbeitete Konzept sowie der Gesamtplan vorgestellt, welcher vom Gemeinderat beschlossen werden muss um dann einen Antrag für die Städteplanförderung stellen zu können.

 

Von den 17 Mitgliedern des Gemeinderates (einschl. des 1. Bürgermeisters) waren 12 anwesend. Entschuldigt waren der 2. Bürgermeister Martin Weth, Doris Gill, Andreas Hetterich, Kai Hümmer und Jürgen Lorenz.

 

gez. Lena Seifert

 

 



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