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Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.05.2018


15.06.2018

Der Auffüllung von landwirtschaftlichen Flächen (Höhenausgleich und Bodenverbesserung) auf dem Grundstück Fl. Nr. 595, Außenbereich der Gemarkung Röthlein, sowie auf den Grundstücken Fl. Nrn. 759 und 782, Außenbereich der Gemarkung Heidenfeld stimmte der Gemeinderat zu. Die Auffüllung darf jeweils nicht höher als die Wege werden, damit kein Oberflächenwasser auf  die Wege abfließen kann.

Im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „An der Tränke“ in Röthlein wurde die Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl. Nr. 618/26, An der Tränke 17, als Baugesuch eingereicht wurde. Das Vorhaben wurde geprüft. Durch die Verwaltung wurde das Genehmigungsfreistellungsverfahren durchgeführt.

Für die Aufstellung des Bebauungsplans "Industriegebiet Etzberg III. Abschnitt", Gt. Röthlein, verbunden mit der 5. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Industriegebiet Etzberg", Gt. Röthlein beschloss der Gemeinde die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans und die Billigung des Planentwurfs des Architekten Metz. So sollen im Plangebiet die beiden großen nördlichen Grundstücke zu einem verschmolzen werden, der Grünstreifen zwischen den beiden Grundstücken würde entfallen. Da durch die Änderungen die Grundzüge der Planung berührt sind, ist der Plan erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen. Zuvor sind das Lärmgutachten und die Ausgleichsflächenberechnung zu überarbeiten.

Vom Kämmerer Maximilian Nunn wurde der Gemeindehaushalt 2018 vorgestellt. Dieser wurde in zwei Finanzausschusssitzungen vorberaten. Der Haushaltsplan 2018 schließt wie folgt ab:

Im Verwaltungshaushalt mit: 7.984.000 EUR und

im Vermögenshaushalt mit:   7.611.570 EUR.

Die Finanzpläne der Jahre 2019 bis 2021 schließen folgendermaßen ab:

Finanzplan für 2019

Verwaltungshaushalt:                7.379.750 EUR

Vermögenshaushalt:                4.377.325 EUR

 

Finanzplan für 2020

Verwaltungshaushalt:                7.374.400 EUR

Vermögenshaushalt:                 4.377.325 EUR

 

Finanzplan für 2021

Verwaltungshaushalt:                7.374.490 EUR

Vermögenshaushalt:                 2.872.051 EUR

Im Anschluss an die Vorstellung wurden der Haushaltsplan, der Finanzplan und die Haushaltssatzung vom Gemeinderat beschlossen.

 

Der Gesangverein Heidenfeld beantragte die Bezuschussung der Neubeschaffung von Gardekostümen sowie eines Druckers. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

Die folgenden Anträge wurden mit einem Fördersatz von jeweils einem Drittel der nachgewiesenen Kosten bewilligt:

Blaskapelle Heidenfeld                      Neuanschaffung von Trachten          max. 2.560 EUR

Volkstrachtenverein Röthlein            Rasenmähertraktor                           694,17 EUR

                                                           Erneuerung Elektroinstallation          max. 1.360 EUR

                                                           Neuanschaffung von Trachten          max. 2.580 EUR

TSV Röthlein                                       Toilettenrenovierung Sportheim       max. 12.160 EUR

                                                           Erneuerung Elektroinstallation          max. 4.480 EUR
                                                           Umbau Öltankraum                           max. 1.930 EUR

 

Da auch Kinder aus der Großgemeinde an der Stadtranderholung des Bayerischen Roten Kreuzes teilnehmen, wurde von diesem eine Förderung der Elterngebühren angefragt. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass bei einer Förderfähigkeit der Freizeitmaßnahme durch den Kreisjugendring die Gemeinde die Maßnahme mit dem gleichen Betrag analog dem „Schwebheimer Modell“ fördert. Hintergrund dieses Beschlusses ist, dass es noch weitere gemeinnützige Organisationen als Veranstalter solcher Freizeiten gibt. Diese werden bei Förderfähigkeit ebenfalls bezuschusst.

 

Von der Finanzverwaltung wurde die Erheblichkeitsschwelle für die Einführung einer Niederschlagswassergebühr überprüft. Die gebührenfähigen Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung dürfen bei maximal 12 % der Gesamtkosten (abzgl. Straßenentwässerung) liegen, damit allein der Frischwasserverbrauch als zulässiger Maßstab für die Gebührenerhebung herangezogen werden kann. In Röthlein-Heidenfeld liegen die Kosten für die Niederschlagsentwässerung bei 35,64 %, in Hirschfeld bei 30,10 %. Somit ist für beide Einrichtungseinheiten eine Niederschlagswassergebühr einzuführen. Der Maßstab hierfür ist unter anderem der Grundstücksabflussbeiwert. Der Gemeinderat hat beschlossen für beide Einrichtungseinheiten eine Niederschlagswassergebühr mit dem Maßstab „Grundstücksabflussbeiwert“ einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen zur Einführung durchzuführen.

Unter Informationen und Anfragen verliest der Vorsitzende, Albrecht Hofmann, das Schreiben von Pfarrer Eisert, der den Beginn der Sanierungsarbeiten der Röthleiner Kirche bekannt gibt. Aus diesem Grund muss der Durchgang zur Straße „Am Sportplatz“ gesperrt werden. Petra Jakob schlägt vor die Schülerlotsen zur Alten Schule zu verlagern und den dortigen Durchgang zu nutzen.

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass er bezüglich der Dachrinne des Anwesens Hauptstraße 21 das Bauamt im Landratsamt eingeschalten hat.

Ingeborg Wegner bittet darum auf die zuständigen Stellen zuzugehen, damit das Gras entlang der Staatsstraße 2277 gemäht wird.

Weiter möchte Sie wissen, ob im Röthleiner Friedhof ein „Mustergrab“ angelegt wurde. Hier wurde ein aufgelegtes Grab mit Pflanzen erstellt.

Sie bittet darum den Spielplatz im Schweinfurter Weg zu umzäunen, da hier Hunde zu den Spielgeräten gelangen können.

Außerdem spricht Sie die Sanierung von Bildstöcken an. Hier sind Mittel im Haushalt mit eingeplant worden.

Jürgen Lorenz fragt nach den momentanen Arbeiten an der Kanuanlegestelle in Hirschfeld und den Dorfplätzen in Heidenfeld. In Hirschfeld muss der Zufahrtsweg nochmals neu gemacht werden und in Heidenfeld wurde der Boden ausgetauscht, da der Grund nicht belastbar genug war.

Ingeborg Wegner möchte wissen ob der Mainaushub jetzt schon auf die Recyclinganlage nach Röthlein-Heidenfeld kommt. Bis 23. Juli darf in Grafenrheinfeld verladen werden. Das Material kommt auf die Recyclinganlage und in den Ellerngraben. Danach wird im Schweinfurter Hafen verladen.

Peter Gehring möchte wissen, ob die Gemeinde eine Antwort vom Landratsamt bezüglich der Höhe der Silos für Gärsubstrat in Hirschfeld erhalten hat.

Der Kämmerer gibt bekannt, dass der Mobilfunkmast in Grafenrheinfeld noch nicht in Betrieb ist und diesen nur die Telekom nutzt.

Bericht: Maximilian Nunn



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