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Aus der Gemeinderatssitzung vom 31.07.2018


10.08.2018

Unter der Leitung von 1. Bürgermeister Albrecht Hofmann wurden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt:

 

Baugesuche

Einstimmig abgelehnt hat der Gemeinderat die formlose Bauvoranfrage für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 1365/17, Barthstraße 67, Gemarkung Röthlein. Dem Gemeinderat war die Dimensionierung des geplanten Gebäudes zu groß und die Abweichungen vom Bebauungsplan zu gravierend. Dem Antrag auf Vorbescheid für die Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 563, Spiesheimer Weg 13, Gemarkung Röthlein, stimmte der Gemeinderat zu und genehmigte die benötigten Befreiungen. 

 

Kanuanlegestelle in Hirschfeld;

Bericht des ausführenden Planungsbüros zu der Baumaßnahme

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bürgermeister Herrn Schaper und Herrn Güth vom Planungsbüro arc.grün. Diese zeigen den Bestand, die Planung und die Umsetzung sowie Bilder und die Kostentabelle der Maßnahme auf. Das Bauvorhaben kostet 138.961 EUR und wird über das LEADER-Projekt „Gelbe Welle“ gefördert. Aus der ehemals steilen Böschungssituation ist ein abgeflachter, buchtartiger Ein- und Ausstiegsbereich für Kanus mit Muschelkalk-Stufen geworden. Allerdings trat die vom Planer und Wasserwirtschaftsamt befürchtete massive Abspülung des aufgeschütteten Kieses nicht ein, so dass zu viel Kies an den Steinquadern liegen geblieben ist. Hilmer Kirch zeigte sich mit der Ausführung der Arbeiten unzufrieden. Die Steinquader hätten eine zu geringe Sitzhöhe. Armin Götz kritisierte, dass guter Boden da gewesen war und nun eine Steinwüste geschaffen wurde. Simon Stock vermisste die bei anderen Kanuanlegestellen errichtete Badebucht und Liegewiese.

Herr Güth erläuterte, dass die Arbeiten ausschreibungs- und genehmigungskonform ausgeführt wurden. Das Anwachsen der Wiese ist bei den aktuellen Hitzetemperaturen derzeit nicht möglich, sie ist deshalb auch nicht in einem abnahmefähigen Zustand. Das ausgebaggerte Material war kein guter Boden, sondern ein mit Bauschutt und Fundamenten durchsetzter Boden. Die Fläche war früher aufgefüllt worden. Größere Brocken und etwa 100 Tonnen belastetes Bodenmaterial wurden entsorgt. Die Schotterschicht wurde mit dem etwa zehn Zentimeter hohen Oberboden gemischt und wieder aufgebracht. Darauf wurde dann die Wiese angesät. 1. Bürgermeister Hofmann erklärte, dass eine Badebucht und Badebetrieb nicht geplant waren, da dies nicht förderkonform gewesen wäre. 

Für Andreas Hetterich liegt eine „Themaverfehlung“ vor. Für die 140.000 EUR hat er sich eine Liegewiese und Bademöglichkeit vorgestellt, es sollte etwas für die Bürger geschaffen werden.  Der 1. Bürgermeister erinnerte an die Idee, aus dem alten Hirschfelder Sportplatz einen Badesee zu machen. Jürgen Lorenz war der Meinung, dass man aus den Gegebenheiten vor Ort nun das Beste machen müsse und Ingeborg Wegner vertrat die Auffassung, dass man der Vegetation noch Zeit geben muss. Simon Stock regte an, dass Parkverbotsschilder auf dem Wendeplatz angebracht werden sollten. Er möchte, dass die Wiese zu einer Liegewiese aufgearbeitet wird und Sitzgelegenheiten vorgesehen werden. 

 

Der 1. Bürgermeister schloß die Diskussion mit dem Hinweis, dass am 20.09.2018 der Bauausschuss sich ein Bild von der Lage vor Ort machen soll. Dann kann auch über Änderungen und Anpassungen diskutiert werden.

 

Aufstellung des Bebauungsplans "Industriegebiet Etzberg III. Abschnitt", Gt. Röthlein, verbunden mit der 5. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Industriegebiet Etzberg", Gt. Röthlein; Billigung des Planentwurfs und erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans

Der Gemeinderat Röthlein hatte sich am 29.05.2018 bereits mit der Thematik befasst. Mittlerweile liegen die für eine erneute öffentliche Auflage benötigten Stellungnahmen und Gutachten vor. Der Gemeinderat billigte die Änderungen im Planentwurf und beschloss die erneute öffentliche Auflage des Plans und die Einholung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB. Die Dauer der Auslegung wurde auf zwei Wochen verkürzt (§ 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB). Die Verwaltung wurde beauftragt, die erneute öffentliche Auflegung durchzuführen.

 

Neuerlass der Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden

Der Gemeinderat Röthlein hatte in der Sitzung am 19.06.2018 den Neuerlass der Hundehaltungsverordnung beschlossen. Mittlerweile wurden aufgrund des Wunsches von Gemeinderatsmitgliedern Informationen vom Staatl. Veterinäramt eingeholt bezüglich des Auslaufbereichs und der Länge der reißfesten Leine. So wäre es von der Fachseite her möglich, die Verordnung strenger zu fassen. Statt der ursprünglich festgelegten Leinenlänge von drei Metern kann diese auf 1,50 Meter verkürzt werden. Außerdem kann neben der Wohnbebauung eine 100 Meter breite Sicherheitszone zwischen Wohnbebauung und Auslaufgebiet beschlossen werden, in der große Hunde ebenfalls an der Leine geführt werden müssen. Kampfhunde müssen im gesamten Gemeindegebiet immer an der Leine geführt werden. Der Gemeinderat Röthlein beschloss diese Änderungen in der Verordnung aufzunehmen. Die neue Verordnung wird am 01.09.2018 in Kraft treten.

 

Unter Informationen und Anfragen sprach Ingeborg Wegner den Gehweg im Schweinfurter Weg Richtung Kreisel an. Es sollte ein Hinweisschild angebracht werden, dass der Fußweg dort endet und die Fußgänger rechtzeitig auf die andere Seite wechseln. Weiter bat sie darum die Streuobstwiese jetzt schon zu mähen, da die Früchte schon reif sind. Simon Stock fragte nach der Straße zwischen Gernach und Hirschfeld. Der 1. Bürgermeister führte dazu aus, dass es keine Fördermöglichkeiten mehr gibt außer das normale Gemeindestraßenförderprogramm. Dabei müsste die Straße auf 5-6 m Breite ausgebaut werden. Die Gemeinde Kolitzheim würde mitmachen, derzeit wird die Straße durch das Ingenieurbüro aufgenommen. Jürgen Lorenz bittet die maximale Parkdauer von Wohnwägen auf öffentlichem Grund im Amtsboten zu veröffentlichen.

Peter Gehring informierte sich über den aktuellen Stand am Bürgerhaus Hirschfeld und an der MZH Heidenfeld. Der Vorsitzender erläutert, dass für das Bürgerhaus im Herbst 2018 die Ausschreibung gestartet wird, der Stand zur MZH Heidenfeld wird in der Sitzung am 09.10.2018 vorgestellt werden. Die Bescheide zur Nacherhebung bei den Herstellungsbeiträgen in Hirschfeld werden Mitte August 2018 versandt werden.

 

Andreas Hetterich fragte nach dem Stand bei den Plätzen in Heidenfeld. Geschäftsleiter Simon Göbel erläuterte, dass die Gemeinde den Bauvertrag kündigen könne, wenn der Insolvenzantrag von der Firma eingereicht worden ist. Mit der Förderstelle wurde schon über eine dringliche Ausschreibung der liegengebliebenen Arbeiten gesprochen. Von dort ist bereits „grünes Licht“ gekommen.

 

Von den 17 Mitgliedern des Gemeinderats (einschl. des 1. Bürgermeisters) waren 15 anwesend. Entschuldigt hatten sich Kai Hümmer und Elke Lanz.



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