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Aus der Gemeinderatssitzung vom 16.07.2019


26.07.2019

Baugesuche

Dem Gemeinderat lag der Bauantrag für die Generalsanierung und die Erweiterung des Kindergartens „St. Laurentius“ auf dem Grundstück Fl. Nr. 135, Dr.-Paul-Hahn-Straße 2, Gemarkung Heidenfeld, vor. Das Vorhaben liegt im Planungsbereich des Innenbereichs gemäß § 34 BauGB. Die Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich danach, ob sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. In diesem Bereich gibt es unter anderem Wohnhäuser mit zwei Vollgeschossen, Scheunen und Nebengebäude. Außerdem befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Baugrundstück das andere Kindergartengebäude, das Pfarrheim, die Pfarrkirche und das Pfarrhaus. Das Bauvorhaben fügt sich somit in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die erforderlichen Nachbarunterschriften liegen vor. Vom anwesenden Architekt Herr Krämer wurde das Bauvorhaben und die Kostenaufstellung der einzelnen Gewerke vorgestellt. Demnach belaufen sich die Gesamtkosten für die Sanierung und die Erweiterung des Kindergartens auf 2,42 Mio. EUR. Für die Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsinstallation (125.000 EUR) sowie für die Elektroinstallation (75.000 EUR) liegen noch keine Kostenschätzungen bzw. Kostenberechnungen vor, da noch keine Fachprojektanten beauftragt wurden. Der Kindergarten soll mit einer Wärmepumpe mit Fußbodenheizung ausgestattet werden. Geplanter Baubeginn ist das Frühjahr 2020. 3. Bürgermeister Peter Gehring stellte den Antrag, dass beim Umbau des Kindergartens eine Photovoltaikanlage installiert bzw. mit eingeplant wird.

 

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Die weiteren Planungen sowie die Vergabe der Aufträge wurden dem gemeindlichen Bauausschuss übertragen.

 

 

Gegen den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur zeitweiligen Lagerung und zur sonstigen Behandlung (Brechen und Sieben) von nicht gefährlichen mineralischen Abfällen auf dem Grundstück Fl. Nr. 433, An der Hohen Straße 6, Gemarkung Röthlein, sowie gegen die damit verbundene Baugenehmigung für die Errichtung die Errichtung einer Waage, eines Sozial- und Bürocontainers, eines Brechers und einer Siebanlage sowie eines Lagerbereichs für In- & Output am neuen Zwischenlager wurden vom Gemeinderat keine Einwände erhoben und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Weiter wurden auch keine Einwände gegen den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers in den nordöstlich angrenzenden vorhandenen Graben erhoben.

 

 

Zum Antrag auf Teilnutzungsänderung und den Umbau des bestehenden Wohnhauses und Abbruch des Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl. Nr. 50, Zehntstraße 22, Gemarkung Hirschfeld, welches sich im Planungsbereich des Innenbereichs befindet und sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

 

Zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „An der Tränke“, Gt. Röthlein, bezüglich der Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 618/27, An der Tränke 16, Gemarkung Röthlein, wurde das gemeindliche Einvernehmen sowie die notwendige Befreiung bezüglich der Nichteinhaltung der Baugrenze erteilt. Weiter wurde gegen die Erteilung einer isolierten Befreiung wegen der Abweichung von den Abstandsflächen, welche durch das Landratsamt Schweinfurt erteilt wird, keine Einwände erhoben.

 

 

Friedhofswegen;

Änderung der Friedhofs- und Bestattungsordnung der Gemeinde Röthlein;

Erlass der 3. Änderungssatzung

Die im Jahr 2006 erlassene und zuletzt durch die 2. Änderungssatzung im Jahr 2012 geänderte Friedhofs- und Bestattungsordnung der Gemeinde Röthlein, bedarf aufgrund der geänderten Gegebenheiten auf den Friedhöfen in den drei Gemeindeteilen einer erneuten Änderung. Die vorzunehmenden Änderungen und Anpassungen wurden indem Gemeinderat vorgestellt und erläutert. So werden die neu errichteten Urnengräberfelder in die Satzung mit aufgenommen. Weiter ergeben sich Änderungen bezüglich der Bezeichnung der einzelnen Abteilungen. Das Nutzungsrecht (Nutzungszeit) der Urnengrabstätten soll auf 10 Jahre festgesetzt werden. Weiter sollen zukünftig nur noch biologisch abbaubare Urnen verwendet werden dürfen. Die Dauer des Benutzungsrechts für Urnengräber und Urnennischen soll auf 10 Jahre, für alle übrigen Grabstätten auf 20 Jahre festgesetzt werden.

 

Der Gemeinderat hat einstimmig die 3. Änderungssatzung der Friedhofs- und Bestattungsordnung beschlossen.

 

 

Von der Kämmerin Lena Seifert wurde der Gemeindehaushalt 2019 vorgestellt. Dieser wurde in zwei Finanzausschusssitzungen vorberaten. Der Haushaltsplan 2019 schließt wie folgt ab:

 

Im Verwaltungshaushalt mit:         8.558.920 EUR und

im Vermögenshaushalt mit:          6.625.700 EUR.

 

 

Die Finanzpläne der Jahre 2020 bis 2022 schließen folgendermaßen ab:

 

Finanzplan für 2020

Verwaltungshaushalt:                    7.833.040 EUR

Vermögenshaushalt:                      3.325.075 EUR

 

Finanzplan für 2021

Verwaltungshaushalt:                    7.779.130 EUR

Vermögenshaushalt:                      1.916.830 EUR

 

Finanzplan für 2022

Verwaltungshaushalt:                    7.779.130 EUR

Vermögenshaushalt:                      1.594.625 EUR

 

Im Anschluss an die Vorstellung wurden der Haushaltsplan, der Finanzplan und die Haushaltssatzung einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

 

Sodann wurden die Zuschussanträge der Vereine behandelt.

 

Der Gesangverein Heidenfeld beantragte die Bezuschussung der Neubeschaffung von Kinder- und Jugendsportbekleidung. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

 

Vom Gemeinderat wurde jedoch beschlossen, dem Gesangverein Heidenfeld, der DJK Hirschfeld und dem Volkstrachtenverein Röthlein einen jährlichen Zuschuss in Höhe von jeweils 300,00 EUR für die Durchführung von öffentlichen Faschingssitzungen zu gewähren.

 

Folgenden Anträge wurden mit einem Fördersatz von jeweils einem Drittel der nachgewiesenen Kosten bewilligt:

 

Freiwillige Feuerwehr Hirschfeld – Kinderfeuerwehr

Anschaffung eines 12 Mann Zeltes

max. 500 EUR

Volkstrachtenverein Röthlein

Erneuerung Wasserleitungen, Einbau Durchlauferhitzer

555,42 EUR

Anschaffung neuer Möbel

max. 2.860 EUR

Isolierung der Hallendecke

max. 910 EUR

Anbringung einer Rampe an das Vereinsheim

max. 300 EUR

Eigenheimervereinigung Röthlein

Anschaffung eines neuen WC-Wagens

max. 3.500 EUR

TSV Heidenfeld

Rasenmähertraktor

max. 8.000 EUR

DJK Hirschfeld

zwei Kleinfeldtore

max. 500 EUR

Sporttrampolins

max. 450 EUR

Sanierungsmaßnahmen der Umkleide, Toiletten und Sauna

max. 850 EUR

Teilerneuerung Beschallungsanlage im Saal

max. 950 EUR

 

Bei der Beschaffung für die Kinderfeuerwehr Hirschfeld sowie der zwei Kleinfeldtorte der DJK Hirschfeld soll vorrangig eine Förderung beim Kreisjugendring beantragt werden. Bei Förderfähigkeit wird die Gemeinde die Anschaffungen nach dem „Schwebheimer Modell“ bezuschussen.

 

Bereits im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat beschlossen, zwei Drittel der Kosten für den Austausch der Fenster im Kindergarten Hirschfeld zu übernehmen. Nachdem von der bischöflichen Finanzkammer nicht mehr 1/3 sondern nur noch 20 % der Kosten übernommen werden und die Katholische Kirchenstiftung das Defizit nicht tragen kann, wurde vom Gemeinderat beschlossen, der Katholischen Kirchenstiftung Hirschfeld einen weiteren Zuschuss in Höhe von 2.262,34 EUR zu gewähren.

 

Bereits im Jahr 2016 beantragte die Katholische Kirchenstiftung Röthlein einen Zuschuss für die Sanierung der Außenfassade der Pfarrkirche in Röthlein, welche in Bauabschnitten durchgeführt werden soll. Die Kosten wurden auf 900.000 EUR geschätzt. Für die Sanierung der Außenfassade der Pfarrkirche Röthlein wurde der Katholischen Kirchenstiftung Röthlein für den 1. Bauabschnitt – Sanierung des Kirchturms - bereits im vergangenen Jahr ein Zuschuss in Höhe von 10 % der Kosten, max. 38.000 EUR, gewährt. Mit Schreiben vom 21.06.2019 teilte die Kirchenstiftung mit, dass die geschätzten Kosten für den 1. Bauabschnitt bei 440.000 EUR, für den 2. Bauabschnitt bei ca. 585.000 EUR und somit die Gesamtkosten bei ca. 1.025.000 EUR liegen.

 

Der Gemeinderat hat beschlossen, der Katholischen Kirchenstiftung Röthlein für die Sanierung der Außenfassade der Pfarrkirche Röthlein einen Zuschuss in Höhe von 10 % der Gesamtkosten, maximal 102.500,00 EUR. Darin enthalten ist der Zuschuss für den 1. Bauabschnitt in Höhe von 10 % der Kosten, maximal 44.000,00 EUR sowie ein Zuschuss für den 2. Bauabschnitt in Höhe von 10 %, maximal 58.500,00 EUR.

 

Die Zuschussgewährung erfolgt unter der Voraussetzung, dass zwischen der Gemeinde und der Katholischen Kirchenstiftung eine Einigung bezüglich der Sanierung und des barrierefreien Umbaus der Treppe zwischen der Hauptstraße und der Straße „Am Sportplatz“ erfolgt.

 

 

Informationen und Anfragen

 

Ingeborg Wegner kam auf das Grundstück Hauptstraße 32 zu sprechen, welches nach dem Abriss des Wohnhauses keinen schönen Anblick macht. Sie hat darum gebeten, dass der vorhandene Bauzaun durch das Anbringen einer Plane oder mit einem Flies als Sichtschutz abgehängt wird.

 

Armin Götz kommt auf die Fläche vor dem Friedhof in Hirschfeld zu sprechen. Nachdem die Baumaßnahmen zur Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Hirschfeld nach Gernach abgeschlossen ist, sollte hier eine Grünfläche oder eine Blumenwiese angepflanzt werden. Weiter sprach er das Buswartehäuschen in der Mainstraße in Hirschfeld an. Hier sind die Dichtungen kaputt. Diese sollen vom Bauhof repariert werden.

 

Peter Krenzer informierte darüber, dass auf den Radweg im Bereich der Klostermauer in Heidenfeld der Kanaldeckel aus dem Radweg herausragt und sich auch durch Wurzelwachstum Erhebungen im Bereich des Radweges ergeben, was eine Gefahrenstelle für die Radfahrer darstellt. Er bat darum, diese Gefahrenstellen zu beheben.

Lena Seifert



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