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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.06.2020


17.07.2020

Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2020

 

Der 1. Bürgermeister Peter Gehring begrüßte die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, sowie einige Zuhörer in der Mehrzweckhalle Heidenfeld.

Als erster Tagesordnungspunkt wurde die Verabschiedung des Gemeindehaushalts behandelt. Der Finanzausschuss hat in der Sitzung am 23.06.2020 den Haushalt bereits vorberaten. Kämmerin Lena Seifert stellte dem Gemeinderat den Haushalt vor. Sie nahm Bezug auf die zur Verfügung gestellten Unterlagen und erläuterte die Haushaltsansätze, den Stellenplan und die Schulden. Des Weiteren ging Sie auf die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinde und die Investitionsschwerpunkte ein. Die Verpflichtungsermächtigungen und der Höchstbetrag der Kassenkredite wurden ebenfalls vorgestellt. (Genaueres dazu im Bericht über Verabschiedung Gemeindehaushalt, Folgeseite)

 

Der Gemeinderat Röthlein beschloss außerdem die vom Finanzausschuss vorgeschlagene Bedarfsmitteilung Städtebauförderung für 2021, die an die Regierung von Unterfranken zu melden ist. Diese beinhaltet zum Beispiel den Erwerb des Anwesens „Zum Goldenen Kreuz“, die Entwicklung des städtebaulichen Rahmenplans „Röthlein Nord-Ost“ oder den Umbau des Bürgerhauses Hirschfeld. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt 2021 bereitzustellen.

 

Als nächstes stand die Entscheidung über den Brunnen am Dorfplatz in Heidenfeld an. Bei einem Ortstermin musste festgestellt werden, dass der geplante Betrieb des Brunnens so nicht möglich ist. Da bei den nun geltenden Regeln der Technik nur Frischwasser in Kombination mit einer Aufbereitungsanlage vorgesehen werden kann, empfahl der Vorsitzende die folgende die Installation einer Schwengelpumpe, wie vom Planer vorgeschlagen.

 

Die Schwengelpumpe wird mit Hygienesteuerung und Druckminderung ausgestattet und ist somit weitgehend wartungsunabhängig. Der Brunnen kann von Wanderern und Radfahrern als Wasserquell genutzt werden. Wasser wird nur verbraucht, wenn eine Nutzung des Platzes erfolgt.

Die Lösung spart Ressourcen, ist nahezu wartungsfrei und ist von den Kosten für die Umsetzung und insbesondere auch der Wartung her überschaubar.

Die Kosten werden auf ca. 7000 € beziffert, die Betriebskosten auf ca. 1500 € p.a.

 

Oliver Schmitt empfahl die Schwengelpumpe falls möglich an eine Zeitschaltuhr anzuschließen, sodass kein Dauerbetrieb nötig wäre. (z. B kein Betrieb nachts)

 

Der Antrag von Martina Braum auf Vertagung des Tagesordnungspunktes wurde vom Gremium mit 12:4 angenommen.


mögliche Gestaltung des Brunnens

 

Des Weiteren informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über den Planungsstand des Kindergartens in Heidenfeld. Es fand ein Termin mit Planer, Kirchenverwaltung und Träger statt. Die Kostenberechnung wurde dabei vorgestellt. Die Kostenberechnung ergab einen Betrag von 2.9 Mio Euro.

Für die Gemeinde ergibt sich damit ein Förderbedarf von 1,37 Mio Euro, 1,01 Mio Euro werden als Zuschuss vom Freistaat und 0,5 Mio Euro von der Diözese Würzburg erwartet. Damit, und mit der vom Gemeinderat beschlossenen erhöhten Bedarfsanerkennung, wurde nun der Förderantrag bei der Regierung von Unterfranken gestellt.

 

Als erstes Baugesuche wurde der Bauantrag über den Neubau von Lager-/ und Logistikhallen mit Büroflächen auf den Grundstücken Fl. Nr. 412/2, 412/3 und 412/11, Am Etzberg 5, Gemarkung Röthlein behandelt. Das Vorhaben stimmte mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht überein.

Der Gemeinderat beschloss, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan hinsichtlich der Traufhöhe, der Gebäudelänge sowie der minimalen Flächenversiegelung u. der Verwendung von versickerungsfähiger Materialien zu erteilen.

Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens sowie der erforderlichen Befreiungen erfolgte unter Auflagen. So ist der Abschluss einer Vereinbarung bezüglich der Schaffung einer zusätzlichen Naturausgleichsfläche mit einer Größenordnung von ca. 400 m², die Erstellung und Vorlage eines Lichtkonzeptes sowie die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Halle 1 und der Errichtung eines Regenwassertanks erforderlich. Die Außenfassade ist in einem Grauton, analog der letztgebauten Halle für ein einheitliches äußeres Erscheinungsbild zu gestalten.

 

Als nächstes Baugesuche wurde der Bauantrag zur Errichtung von zwei Dachgauben auf dem Grundstück Flr. Nr. 216/1, Oberer Herzenberg 4, Gemarkung Hirschfeld behandelt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan „Am Herzenberg“ hinsichtlich der Einzelgaubenbreite, der Gesamtsumme der Einzelgaubenbreiten sowie des Abstands zum Ortgang und der Unzulässigkeit von Dachgauben bei einer Dachneigung unter 38 °zu erteilen.

Des Weiteren wurde die formlose Bauvoranfrage zum Neubau von sechs Produktions- und Lagerhallen auf den Grundstücken Fl. Nrn. 408 und 408/5, Am Etzberg 16, Gemarkung Röthlein behandelt. Das geplante Vorhaben stimmte mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht überein.

Das Gremium beschloss bei Vorlage genehmigungsfähiger Pläne die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan bezüglich der Abweichung von der Baugrenze, der Traufhöhe und der Gebäudelänge in Aussicht zu stellen.

Die Erstellung und Vorlage eines Lichtkonzeptes sowie der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Halle wurden als Auflagen aufgenommen.

Außerdem ist eine zusätzliche Naturausgleichsfläche mit einer Größenordnung von ca. 400 m² zu schaffen.

 

Sodann informierte der Vorsitzende, dass bezüglich des Umbaus einer bestehenden Terrasse zum Wintergarten auf dem Grundstück Fl. Nr. 216/1, St.-Kilian-Straße 17, Gemarkung Hirschfeld sowie für die Errichtung eines Freisitzes mit Überdachung am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 618/14, Am Gern 14, Gemarkung Röthlein Planunterlagen im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurden.

Als nächsten Tagesordnungspunkt behandelte das Gremium den Antrag von Martina Braum. Sie beantragte mehr Transparenz für Bürger bezüglich den Entwicklungen des Hofladens des Bauernhof Cafés, da sie schon oft von Bürgern bezüglich des Gaststättenbetriebs angesprochen wurde. Der Gemeinderat beschloss, die Ergebnisse des Bauantragsverfahrens im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt zu machen und die Bauträger bei Verfehlungen auf diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Einhaltung angewiesen werden.

 

Unter Informationen und Anfragen informierte Jürgen den Vorsitzenden über einen zu tief gesetzten Hydranten am Baugebiet “An der Sulz“, der eine Stolpergefahr darstellt. Erster Bürgermeister Gehring nahm dies zu Kenntnis und wird sich entsprechend mit Igor Schander in Verbindung setzen.

 

Auf Nachfrage von Bernd Wehner, wann der Rasen am Spielplatz an der Tränke angelegt wird, teilte erster Bürgermeister Gehring mit, dass dieser erst im Herbst angelegt wird.

 

Martina Schneider-Gleitsmann fragte, wer für die Instandhaltung und Pflege von der Grotte „Mutter Gottes“ zuständig ist. Die Sträucher und Büsche decken die Figur komplett ein und machen einen heruntergekommenen Eindruck. Erster Bürgermeister Gehring erklärte, dass sonst der Gartenbauverein die Pflege übernommen hat, jetzt sich jedoch nichtmehr um die Instandhaltung kümmert.

Er wird sich die Grotte anschauen und weitere Maßnahmen vornehmen.

 

Elke Lanz wies im Zuge dessen auch auf einen Bildstock in Röthlein hin (Kreuzung Flurweg „Käpelle“ und Spiesheimer Weg), der ebenfalls einen verwahrlosten Eindruck macht. Peter Gehring informierte die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen im Allgemeinem darüber, dass die Gemeinde nicht für die Pflege von Bildstöcken verantwortlich ist. Die Gemeinde gab lediglich die Erlaubnis an Private weiter, etwas Kirchliches auf gewissen Gemeindeflächen zu errichten.

 

Zuletzt gab erster Bürgermeister Gehring noch die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.05.2020 bekannt.

 

Die Dienstaufwandsentschädigung des 1. Bürgermeisters wurde auf 560,00 € festgelegt. Der 2. Bürgermeister erhält eine monatliche Pauschale in Höhe von 75 %,
der 3. Bürgermeister in Höhe von 50 % des Dienstaufwands des 1. Bürgermeisters.


Im Vertretungsfall wird ab dem 41. Tag im Kalenderjahr der Urlaubs- bzw. Krankheitsvertretung des Ersten Bürgermeisters eine Entschädigung von 1/178 des Grundgehalts des 1. Bürgermeisters pro Stunde gewährt (z.Z.38,04 €/h), soweit Tätigkeiten im Rahmen der Amtsgeschäfte übernommen wurden.

 

Ebenfalls gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Gemeinde Röthlein nach Beschluss des Gemeinderates das Grundstück „Kard.-Faulhaber-Platz 5“ („Rehberger“) zum Preis von 80.000 € gekauft hat. Der Kaufvertrag wurde am 29.06.2020 notariell beurkundet.

 

Hannah Schuler



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