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Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Gemeinde Röthlein


13.09.2019

Bekanntmachung

der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Gemeinde Röthlein

I.

Die vom Gemeinderat in der Sitzung Nr. 10 am 20. August 2019 beschlossene Änderung der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Gemeinde Röthlein wird hiermit entsprechend den gesetzlichen Vorschriften amtlich bekanntgemacht und rückwirkend ab dem 01.01.2018 anwendbar.

Anlage

zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Verzeichnis der Pauschalsätze

Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 bis 2) und den Personalkosten (Nummer 3) zusammen.

1. Streckenkosten

Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für bei einer Nutzdauer von bei einer durchschnittlichen jährlichen Fahrleistung vom 1.000 km und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10 %

                                                                                                                     

a)        Mehrzweckfahrzeug MZF                                                            

            a)   FFW Röthlein                                       15 Jahren                 3,19 €

b)   FFW Heidenfeld                                  15 Jahren                 1,54 €

 

b)        Löschfahrzeuge

            a)   Tragkraftspritzfahrzeug TSF             

       (mit TS PFPN 10-1000)

  1.   FFW Heidenfeld                         20 Jahren                 3,50 €           
  2.   FFW Hirschfeld                           20 Jahren                 2,79 €

 

b)   Tragkraftspritzfahrzeug TSF-L                      

       (mit TS PFPN 10-1000)                     20 Jahren                 4,71 €

 

c)   Löschgruppenfahrzeug                     

      LF 16/12                                                25 Jahren                 3,52 €

 

2. Ausrückestunden

Mit den Ausrückestunden ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstungen abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden.

 

Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.

 

Die Ausrückestundenkosten betragen – berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens – je Stunde für bei jährlich 25 Ausrückestunden und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10 %

                                                                                              

a)        Mehrzweckfahrzeug MZF                                                            

            a)   FFW Röthlein                                                   53,08 €

b)   FFW Heidenfeld                                              48,37 €

 

b)        Löschfahrzeuge

            a)   Tragkraftspritzfahrzeug TSF             

       (mit TS PFPN 10-1000)

a)  FFW Heidenfeld                                     100,28 €                     

b)  FFW Hirschfeld                                      117,52 €

 

b)   Tragkraftspritzfahrzeug TSF-L                      

       (mit TS PFPN 10-1000)                              155,38 €

 

c)   Löschgruppenfahrzeug                     

      LF 16/12                                                         105,59 €

 

3. Personalkosten

Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

 

3.1      Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende

Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet (Ergebnis der Auswertung verschiedener Satzungen bayerischer Gemeinden):

                                                                                                                      24,00 €

 

(Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienst-leistender wird verlangt, weil der Gemeinde Kosten auch für diesen Personen-kreis entstehen, beispielsweise durch Erstattung des Verdienstausfalles (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgeltes (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.

 

3.2 Sicherheitswachen

Für die Abstellung zum Sicherheitswachendienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden (s. Art. 11 Abs. 4 AVBayFwG)     

                                                                                                          13,70 €

Abweichend von Nummer 3 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.

 

II.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Satzung während ihrer Geltungsdauer in der Gemeindeverwaltung – Rathaus -, Elmußweg 1, I. Stock, Zimmer 8, 97520 Röthlein, zur Einsichtnahme bereitgehalten wird. Auf Verlangen werden Abschriften oder Ablichtungen erteilt.

 

Röthlein, 09. September 2019

GEMEINDE RÖTHLEIN

gez.                                                               (S)

Hofmann

1. Bürgermeister



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