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Bekanntmachung:Planfeststellungsverfahren für die Bundesstraße B 286 Schweinfurt - Gerolzhofen - Enzlar (B 8)


05.02.2021

 

Bekanntmachung

 

Planfeststellungsverfahren gemäß §§ 17 ff. des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) i.V.m. Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) sowie gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Bundesstraße B 286 Schweinfurt - Gerolzhofen - Enzlar (B 8);

Anbau Überholfahrstreifen im Abschnitt 2 nördlich Unterspiesheim (Abschnitt 540 Station 1,973 bis Abschnitt 560 Station 0,279)

 

 

Für das o.a. Bauvorhaben hat das Staatliche Bauamt Schweinfurt, Mainberger Straße 14, 97422 Schweinfurt, bei der Regierung von Unterfranken die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt.

 

Zur Beseitigung verkehrlicher Defizite der Bundesstraße B 286 - insbesondere wegen fehlender Überholmöglichkeiten - erfolgt der Anbau von wechselseitigen Überholfahrstreifen in acht unabhängig voneinander realisierbaren Abschnitten. Der verfahrensgegenständliche Abschnitt beginnt südlich von Schwebheim und endet mit der Anschlussstelle Unterspiesheim (B 286/St 2271). Neben dem Anbau eines wechselseitigen Überholfahrstreifens sind insbesondere die bedarfsgerechte Erneuerung des Oberbaus, die Errichtung neuer Entwässerungsanlagen, die Anpassung der parallel zur B 286 verlaufenden öffentlichen Feld- und Waldwege sowie die Errichtung eines bis zu 2,00 m hohen Erdwalles als aktive Lärmschutzmaßnahme geplant. Im Zuge dieser Umsetzung werden außerdem drei vorhandene Überführungsbauwerke durch einen Neubau ersetzt.

 

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 5 UVPG).

 

Für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung hat das Staatliche Bauamt Schweinfurt insbesondere folgende Unterlagen vorgelegt:

 

-           Erläuterungsbericht

-           Übersichtskarte

-           Übersichtslageplan

-           Übersichtshöhenplan

-           Lagepläne

-           Höhenpläne

-           Lagepläne der Entwässerungsmaßnahmen

-           Landschaftspflegerische Maßnahmen: Landschaftspflegerische Maßnahmenpläne, Maßnahmenblätter, Tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation

-           Grunderwerb: Grunderwerbspläne, Grunderwerbsverzeichnisse

-           Regelungsverzeichnis

-           Straßenquerschnitte: Ermittlung der Belastungsklasse GVS Unterspiesheim - Grettstadt, Straßenquerschnitte

-           Sonstige Pläne: Verkehrsführung während der Bauzeit

-           Immissionstechnische Untersuchungen: Ergebnisse schalltechnischer Untersuchungen, Ergebnisse der Luftschadstoffberechnungen

-           Wassertechnische Untersuchungen: Erläuterungen mit Berechnungen, Rechnerische Prüfung der Auswirkungen chloridhaltiger Einleitungen, Längsschnitte Regenbehandlungs-/Regenrückhalteanlagen, Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie

-           Umweltfachliche Untersuchungen: Erläuterungsbericht zum landschaftspflegerischen Begleitplan, Landschaftspflegerische Bestands- und Konfliktpläne, Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP), Angaben über die Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 16 UVPG zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht)

 

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Schwebheim, Heidenfeld, Unterspiesheim sowie Oberspiesheim beansprucht.

 

Aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie und der damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet (§ 3 Abs. 1 Satz 1 PlanSiG). Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen des Vorhabens erkennen lassen) stehen in der Zeit vom 17.02.2021 bis einschließlich 16.03.2021 auf der Internetseite der Regierung von Unterfranken

(http://www.regierung.unterfranken.bayern.de) unter der Rubrik „Service“ > „Straßenrechtliche Planfeststellungen“ > „Aktuell laufende Verfahren“ > „Bundesstraße B 286: Anbau Überholfahrstreifen im Abschnitt 2 nördlich Unterspiesheim“ zur Verfügung.

 

Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen des Vorhabens erkennen lassen), liegen in gedruckter Form als zusätzliche Informationsquelle (§ 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG) zur allgemeinen Einsicht aus bei

 

Gemeinde Röthlein

Zimmer 8

Elmußweg 1

97520 Röthlein

in der Zeit (von - bis)

                                    17.02.2021 bis einschließlich 16.03.2021

 

während der Dienststunden

Mo., Di., Do. und Fr.      08:00 Uhr – 12:00 Uhr

Di. und Do.                    13:30 Uhr – 17:00 Uhr

 

 

 

Die Einsichtnahme in die gedruckten Unterlagen ist nach vorheriger Terminvereinbarung mit der Gemeinde Röthlein unter der Telefonnummer 09723/9111-23 möglich.

 

  1. Jeder kann bis spätestens einen Monat (§ 21 Abs. 2 UVPG) nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum

 

16.04.2021,

 

bei der Anhörungsbehörde

 

Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg

 

            oder bei der Gemeinde

 

Gemeinde Röthlein

Zimmer 8

Elmußweg 1

97520 Röthlein

 

Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden.

           

            Die Erklärung zur Niederschrift bei der Behörde kann gemäß § 4 PlanSiG nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass innerhalb der Erklärungsfrist eine Entgegennahme zur Niederschrift nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich sein würde. Diese Ausschlussgründe liegen derzeit nicht vor.

 

Aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie wird jedoch empfohlen, Einwendungen und Stellungnahmen schriftlich einzureichen und auf die Niederschrift bei der Behörde möglichst zu verzichten. Sollte dennoch von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, wird bei Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift um vorherige Terminvereinbarung bei der jeweiligen Behörde gebeten.

 

Daneben können Einwendungen und Äußerungen, auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, unter der Adresse gemeinde@roethlein.de oder poststelle@reg-ufr.bayern.de vorgebracht werden.

 

Die Einwendungen bzw. Stellungnahmen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.

 

Nach Ablauf der Einwendungsfrist, also mit Ablauf des 16.04.2021, sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen für dieses Verwaltungsverfahren ausgeschlossen (§ 21 Abs. 4 UVPG). Dies gilt auch für Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen.

 

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

 

2.         Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen einen Planfeststellungsbeschluss (74 BayVwVfG) einzulegen, von der Auslegung des Plans.

 

3.         Die Regierung von Unterfranken kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).

 

Sofern eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen stattfindet, wird der Erörterungstermin mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht werden.

 

Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben - bei gleichförmigen Einwendungen, deren Vertreter oder Bevollmächtigte - sowie die Vereinigungen, die fristgerecht Stellung genommen haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, bzw. als Vereinigung Stellung genommen haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

 

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist auf Verlangen der Regierung von Unterfranken durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Regierung von Unterfranken zu geben ist.

 

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

 

4.         Durch Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen, durch Äußerungen oder Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin oder Bestellung eines Vertreters entstehende Aufwendungen können nicht erstattet werden.

 

5.         Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

 

6.         Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

7.         Vom Beginn der Auslegung des Plans an treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

 

8.         Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,

 

-           dass die für das Verfahren und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Regierung von Unterfranken ist,

-           dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden wird,

-           dass mit den ausgelegten Planunterlagen ein UVP-Bericht nach § 16 UVPG vorgelegt wurde und

-           dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Abs. 1 UVPG ist.

 

9.         Die Unterlagen enthalten Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG).

 

10.       Es wird darauf hingewiesen, dass der Vorhabensträger nach § 17 Abs. 2 FStrG die Möglichkeit hat, eine vorläufige Anordnung zu beantragen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden.

 

11.       Hinweis zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):

 

            Aufgrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im o.g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen bzw. abgegebenen Äußerungen/Stellungnahmen einschließlich der darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg, poststelle@reg-ufr.bayern.de, Tel. 0931/380-00) erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unter Datenschutzbeauftragter, Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg, datenschutz@reg-ufr.bayern.de, Tel. 0931/380-00. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabensträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c, e, Abs. 3 S. 1 lit. b DSGVO, Art. 4 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) i.V.m. Art. 73, 75 BayVwVfG. Weitere Informationen finden Sie in sinngemäßer Anwendung unter

https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/mam/service/hinweise_nach_der_datenschutzgrundverordnung_im_zusammenhang_mit_antragsformularen.pdf

 

 

 

 

Röthlein, 03.02.2021

 

gez.

Gehring

1. Bürgermeister



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