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Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.08.2021


25.08.2021

Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.08.2021

 

Unter der Leitung von 1. Bürgermeister Peter Gehring wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

 

Baugesuche

Dem Gemeinderat lag der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Am Elmuß - II. Abschnitt“, Gt. Röthlein für die Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl. Nr. 657/57, Am Auwald 7a, Gemarkung Röthlein vor. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB sowie die notwendigen Befreiungen bezüglich der Baugrenze, der Dachform, der Dachneigung sowie der Dacheindeckung nach § 31 Abs. 2 BauGB wurden erteilt.

 

Anschließend informierte der Vorsitzende das Gremium, dass für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Fl. Nr. 408/10, Am Etzberg 12c, Gemarkung Röthlein, Planunterlagen im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurden.

 

 

Umgestaltung Barthstraße / Ecke Hauptstraße -  Vergabe der Tiefbauarbeiten

 

Die Gemeinde Röthlein beabsichtigt, die Einmündung der Barthstraße im Zuge eines Wohnhausabrisses umzugestalten. Die Barthstraße schließt an die Hauptstraße / Staatsstraße St 2277 an. Da eine Überquerungsinsel für Fußgänger errichtet werden soll, wird die Einmündung deshalb entsprechend vergrößert. Die Kostenberechnung des beauftragten Ingenieurbüros sieht eine Gesamtbausumme von 153.458,24 EUR inkl. MwSt. für die Umgestaltung der Barthstraße vor.

Die Tiefbaumaßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben, 2 Angebote sind eingegangen. Das günstigste Angebot hat die Fa. August Ullrich GmbH mit 185.565,45 EUR abgegeben. Der Gemeinderat beauftragte die Firma und genehmigte die überplanmäßigen Ausgaben. Ende August soll der Baubeginn erfolgen. Die Bauzeit beträgt 2 Monate. Nun werden noch die Maler- und Verputzerarbeiten zeitnah ausgeschrieben.

 

Friedhofswesen: Kostenbeteiligung bei der Verkleinerung bestehender Gräber

Im Friedhofskonzept für Röthlein ist vorgesehen, dass die Gräber im alten Teil des Friedhofs reihenweise verkleinert werden können. Dazu müssen die Einfassungen entfernt und Rasen angelegt werden. Als Abschluss zwischen bepflanzten Bereich und der Rasenfläche sind mit dem Rasenmäher überfahrbare Steine vorgesehen, wie bereits im Friedhof vorhanden.

 

Die Arbeiten werden durch den Bauhof ausgeführt, die Steine werden durch die Gemeinde beschafft und Kosten 368 € je Grabstelle. Die Grabnutzer, die sich eine Verkleinerung wünschen, müssten für die Materialkosten und die Kosten für die Arbeitszeit des Bauhofs sowie die Kosten der Rasenpflege aufkommen,

 

da der Friedhof eine kostenrechnende Einrichtung ist.

Damit die Umgestaltung des Friedhofs gelingt, gewährt die Gemeinde einen Zuschuss.

Die Nutzungsberechtigten müssten für die Realisierung eine entsprechende Vereinbarung mit der Gemeinde Röthlein schließen. Die Grabnutzer müssten nach Vereinbarungsabschluss für die Materialkosten aufkommen.

 

Die Verwaltung schlägt eine Pauschale von 400 Euro vor.

 

Alternativ könnten die Kosten auch anteilig mit 1/20 auf die Restlaufzeitsjahre berechnet sowie anteilig auf die neue Grablaufzeit aufgerechnet werden.

 

Das Gremium beschloss die Verwaltung zu ermächtigen, Vereinbarungen über die Verkleinerung der Grabflächen zu schließen. Für alle, die sich jetzt bei der Sammelaktion beteiligen, wird eine Pauschale von 400 € festgelegt. Danach wird diese über die noch zu ändernde Gebührensatzung berechnet. Die Pauschale wird bei einer Grabverlängerung anteilig angerechnet (sobald die neue Gebührensatzung in Kraft ist).

 

Hinweis: Die Verkleinerung der Gräber ist keine Pflicht. Diese erfolgt freiwillig, auf Wunsch.

 

 

Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Röthlein;

Übertrag von Grundstücksangelegenheiten aller Art bis zu einer Bagatellgrenze an den 1. Bürgermeister

 

Der Gemeinderat Röthlein hat in der Sitzung am 08.06.2021 beschlossen, dass die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Röthlein geändert und die Löschung von Rückauflassungsvormerkungen in den Geschäftsbereich des 1. Bürgermeisters übertragen werden soll.

Der Gemeinderat stimmte einer weiteren Änderung der Geschäftsordnung hinsichtlich einzelner Aufgaben, die der erste Bürgermeister in eigener Zuständigkeit erledigt, zu, so dass im § 13 Abs. 2 Nr.  2 den Buchstaben g) eingefügt wird:

„g) Grundstücksangelegenheiten aller Art (z. B. Veräußerung, Erwerb, Tausch, Vermessung, Eintragung und Löschung von Grundstücksbelastungen aller Art, etc.) bis zu einer Bagatellgrenze von 10.000 €.“

Über einen weiteren Antrag, Beschränkung der Vollmacht auf Löschung von Rückauflassungsvormerkungen, wurde nicht mehr abgestimmt.

 

Anträge von Gemeinderäten;

Antrag Simon Stock auf Begrünungsverordnung für unbebaute Wohnflächen

 

Simon Stock stellte folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, eine Begrünungsverordnung für unbebaute Wohnflächen auf den Weg zu bringen.

Es soll eine Art Bebauungsplan für unbebaute Bauplätze erstellt werden, der der Natur die Möglichkeit gibt, der ihr entrissenen Flächen bis zu ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung, Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten, was der mittragenden Allgemeinheit an Erschließungsgebühren, die Leerstände bewusst wahrnehmen und zur Verantwortung ziehen lässt.

Der Vorschlag zur konkreten Fassung lautet wie folgt: Der Eigentümer soll frei entscheiden können, oder in Abstimmung mit der Gemeinde, rechtsverbindlich dazu angehalten werden ... mind. 50 % der Fläche in Blühwiese zu verwandeln oder pro angefangene 70 m² einen Baum zu pflanzen.

 

Einige Gemeinderäte äußerten Bedenken, da Blühwiesen ihren Erfahrungswerten nach viel Pflege benötigen. Des Weiteren wurde die Pflanzung eines Baumes pro angefangenem 70 m² kritisiert. Die Setzung eines Baumes je 200 m² Grundstück wird als sinnvoll erachtet.

Der Antragssteller erklärte, dass die Blumenwiese nur als möglicher Vorschlag dienen sollte.

Zu Bedenken wurde auch gegeben, dass durch den Erlass einer Begrünungsverordnung in das Privateigentum der Bürger eingegriffen werden würde.

 

Der Beschluss über den Antrag von Simon Stock erhielt 2 Ja- und 12 Nein-Stimmen.

Des Weiteren galt der Beschluss, welche rechtlich durchsetzbaren Möglichkeiten es für Begrünungen innerhalb der Gemeinde auf unbebauten Grundstücken gibt, mit 7 Ja- und 7 Nein-Stimmen als abgelehnt.

 

 

Informationen und Anfragen

Rathausbesuche – Corona Regelungen

Harald Fuchsberger teilte mit, dass er von mehreren Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wurde, ob das Rathaus ab 23.08.2021 nur noch von geimpften, genesenen oder getesteten Personen betreten werden darf. Der 1. Bürgermeister wies darauf hin, dass das Rathaus wie bisher auch unter Einhaltung der Maskenpflicht betreten werden darf.

 

Marterle in Hirschfeld

Armin Götz wollte wissen, wann die Aufstellung des Marterles in Hirschfeld erfolgen soll. Dieses wurde bereits fertiggestellt, wie der Vorsitzende mitteilte. Nun muss noch die Aufstellung durch den Steinmetz erfolgen.

 

Prüfungsergebnisse der Starkregenereignisse

Martina Braum erkundigte sich nach der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse der Starkregenereignisse. Der 1. Bürgermeister teilte mit, dass dies im Laufen ist, jedoch der Straßenquerschnitt aktuell noch gemessen wird. Sobald diese Daten vorliegen, werden diese gemeinsam mit den Ergebnissen der Kanalbefahrung vom beauftragten Büro vorgestellt.

 

Veröffentlichung von Planunterlagen

Detlev Reusch stellte den Antrag, dass die Pläne des Gewässerentwicklungskonzeptes öffentlich zugänglich auf der Gemeindehomepage veröffentlicht werden. Des Weiteren soll ein Link zur Einsehung des Hochwassergebietes veröffentlicht werden. Dies soll dazu dienen, dass Bürger leichter an Informationen gelangen. Die Pläne des Gewässerentwicklungskonzepts wurden daraufhin auf der gemeindlichen Homepage hinterlegt und sind unter der Rubrik „Aktuelles“ – „News“ abrufbar.

 

Erstellung Gutachten über Starkregenereignis in Hirschfeld

Detlev Reusch forderte die zeitnahe Erstellung eines kleinen Gutachtens über die Starkregenereignisse für Hirschfeld, als Ergänzung zum bereits vorliegenden Gewässerentwicklungskonzept. So sollen die Schwachstellen des Bachs erkannt werden.  

 

Dü.



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